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Artikel vom 19.02.2013

Abstimmung Umweltausschuss zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie / Emissionshandelssystem muss wieder Anreize setzen

Brüssel (ots) - Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über den Bericht zum Vorschlag der Europäischen Kommission "zur Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen" von Treibhausgasemissionszertifikaten abgestimmt. "Wir begrüßen das positive Votum des Umweltausschusses zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie (ETS-Richtlinie) ausdrücklich. Das derzeitige Preisniveau der Emissionshandelszertifikate bietet keinerlei Anreize für Investitionen in neue und emissionsarme Technologien", sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). "Das Abstimmungsergebnis stellt einen ersten Schritt zu einem nachhaltig stabilen und effizienzsteigerndem Preisniveau dar."

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Vor dem Hintergrund der Preisentwicklung für Emissionshandelszertifikate hat die Europäische Kommission im November 2012 den Vorschlag für die Änderung der Auktionierungsverordnung vorgelegt, die eine zeitliche Verschiebung von insgesamt 900 Millionen Zertifikaten vorsieht. Dem war im Juli 2012 der Vorschlag zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie in Bezug auf die Kompetenzen der Europäischen Kommission zum Eingriff in die Auktionierungsverordnung vorausgegangen. Parallel hat die Europäische Kommission Vorschläge für langfristige Maßnahmen vorgelegt.

Das Abstimmungsergebnis sieht vor, dass die Europäische Kommission nur in außerordentlichen Umständen und nur einmal in der dritten Handelsperiode in die Auktionierungsverordnung eingreifen darf. Und das auch nur unter der Voraussetzung einer positiven Folgenabschätzung in Bezug auf das Carbon Leakage. Reck: "Das Votum ermöglicht den kurzfristig notwendigen Eingriff in das Emissionshandelssystem, ohne die Eingriffsmöglichkeiten ausufern zu lassen. Damit ist sichergestellt, dass der Eingriff konkret, präzise und vor allem eng gefasst sein muss." Das sei notwendig, weil der CO2-Handel ein marktbasiertes Instrument ist und die Funktionsfähigkeit des Marktes durch viele nicht vorhersehbare Markteingriffe gefährdet würde."

Aus VKU-Sicht sollte der kurzfristige Eingriff allerdings durch langfristige Maßnahmen ergänzt werden. "Um ein Preisniveau langfristig zu sichern, dass Anreize für Investitionen setzt, sollte das Emissionsziel für 2020 überprüft werden und mit einer Löschung von Zertifikaten kombiniert werden", so Reck. Die jetzt zur Entscheidung anstehende zeitliche Verschiebung der Auktion von Emissionszertifikaten allein hat keine langfristigen und vor allem nachhaltigen Auswirkungen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in der Abwasserentsorgung

Carsten Wagner, Verband kommunaler Unternehmen e.V. , 19.02.2013

presseportal.de: http://www.presseportal.de/pm/6556/2418827/abstimmung-umweltausschuss-zur-aenderung-der-emissionshandelsrichtlinie-emissionshandelssystem-muss/api
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