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Artikel vom 13.02.2013

Bürgerinitiative: Ostküstentrasse für Ökostrom nicht notwendig - Politik darf sich nicht über Bürgerinteressen hinwegsetzen / Landesregierung soll Entscheidung der Bundesnetzagentur akzeptieren

Pohnsdorf (ots) - Die Bürgerinitiative "Unter Hochspannung" im Kreis Plön kritisiert das Vorgehen der Regierung bei der Entscheidung um den Bau einer Hochspannungstrasse. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) war nach monatelanger Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass die "Maßnahme 47", eine 380-Kilovolt-Hochspanungs-Stromtrasse Göhl-Kiel, energiewirtschaftlich vorerst nicht benötigt werde. Begründung: Die Auslastung beträgt maximal 6 Prozent und im Jahresmittel 1 Prozent. Die Regierung will den Bau dennoch vorantreiben. Malte Graf von der Bürgerinitiative: "Hebelt die Energiewende die Demokratie aus? Wofür wird ein Netzentwicklungsplan mit Bürgerbeteiligung aufgestellt, wenn sich die Landesregierung darüber hinwegsetzt?"

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Besonders kritisiert die Bürgerinitiative den Umweltminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). "Die Landesregierung führt ihre eigenen Versprechen ad absurdum und tritt die Demokratie mit Füßen", erklärt Malte Graf mit Blick auf Habeck. Der hat sich nach der Trassen-Absage der Regulierungsbehörde BNetzA an den Bundesrat gewandt und Zustimmung beim Eutiner Kreistag abgeholt. Die Landesregierung will den Neubau zügig vorantreiben, obwohl der die Umwelt massiv zerstört. Dass die Politik nicht auf den nächsten Bundesbedarfsplan wartet, ist laut Graf nicht akzeptabel.

Nach Meinung der Bürgerinitiative sind die Argumente der Landesregierung nicht stichhaltig. Graf: "Angeblich müssten Windkraftanlagen abgeschaltet werden, wenn die Hochspannungsleitung nicht gebaut wird." Selbst der Bundesverband Windenergie (BWE) würde sich freuen, wenn alle Parteien den Dialog wieder aufnehmen würden. Die Bürgerinitiative erklärt daher wie der BWE: "Es wäre hilfreich, wenn eventuelle Alternativen noch einmal transparent diskutiert werden." Eine sinnvolle Option für Stromableitungen in der Zukunft ist laut Graf die "Ertüchtigung vorhandener" 110-Kilovolt-Leitungen mit Hochtemperaturleiterseilen (HTLS). Auch eine zusätzliche unterirdische 110-Kilovolt-Leitung sei eine Möglichkeit, Windstrom aus Ostholstein abzuleiten.

Karl-Heinz Sieloff, Mitglied der Bürgerinitiative "Unter Hochspannung", nennt die nicht akzeptierte BNetzA-Entscheidung einen "Wahnsinns-Skandal" und fordert personelle Konsequenzen. Die Bürgerinitiative prüft daher auch rechtliche Schritte. Graf: "Wenn das jedes Bundesland so macht, und zum Schluss über alle Köpfe hinweg doch alles anders entschieden wird, ist jede Bürgerbeteiligung eine Farce. Das kann nicht legal sein."

Über die Bürgerinitiative "Unter-Hochspannung"

Unter Hochspannung wurde am 27.02.2012 gegründet und setzt sich aus mehr als 200 Bürgern des Kreises Plön zusammen. Generell sprechen wir uns für die Förderung regenerativer Energien aus und dem damit notwendigen Ausbau des Stromnetzes. Hierbei muss allerdings ein verträglicher Umgang mit den betroffenen Anwohnern, der Natur und der Umwelt geschaffen werden. Unser Ziel ist es, zu verhindern, dass die geplante Trassenführung der TenneT durch Pohnsdorf, Weinbergsiedlung und Bredeneek führt. Eine 380-kV-Leitung ist für diesen Trassenabschnitt nicht notwendig und der produzierte Strom kann über bestehende 110-kV-Trassen aufgenommen werden. Weitere Informationen unter: www.unter-hochspannung.de

Malte Graf, 13.02.2013

presseportal.de: http://www.presseportal.de/pm/105848/2415569/buergerinitiative-ostkuestentrasse-fuer-oekostrom-nicht-notwendig-politik-darf-sich-nicht-ueber/api
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