Kritische Bestandteile des Klimapakets passierten Bundesrat ohne Änderungen
Der Bundesrat hat am Freitag (29.11.) die steuerlichen Maßnahmen im Klimapaket dem Vermittlungsausschuss zugeleitet, nicht aber weitere Bestandteile wie das Klimaschutz- oder Emissionshandelsgesetz.
Das Klimapaket muss in einer Reihe von Punkten verbessert werden. Was jetzt auf dem Tisch liegt, reicht nicht, um die Erneuerbaren-Ausbauziele und die Klimaschutzziele zu erreichen, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), die heutigen Bundesratsergebnisse.
Die Weltgemeinschaft stehe vor der Aufgabe, das 1.5-Grad-Ziel einzuhalten. Daran müsse sich Deutschland aktiv beteiligen. Aus Klimaschutzgründen könne und müsse nachgesteuert werden. „Ökologie und Ökonomie lassen sich zusammenbringen. Dafür braucht es mutige und tragende Entscheidungen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien ins Zentrum stellen und ihnen einen fairen Wettbewerb ermöglichen“, bekräftigt Peter.
Die Länder kritisierten heute vor allem eine unfaire finanzielle Verteilung von möglichen Einnahmen und zusätzlichen Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen. Die monatelange Kritik am nationalen Emissionshandel, der im Brennstoff-Emissionshandelsgesetz (BEHG) festgelegt ist und voraussichtlich verfassungswidrig ist, werde auf eine Finanzverteilungsdebatte reduziert. Dies greife zu kurz. „Dringend erforderlich wäre, den Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne CO2 deutlich anzuheben. Der BEE plädiert für einen CO2-Preis in Höhe von 60 Euro pro Tonne CO2 im Strom- und Wärmesektor sowie eine Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote in der Mobilität. Daraus resultierende Einnahmen sollen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen zurückerstattet werden.“
Auch der Ausbau Erneuerbarer Energien erfährt durch das Klimapaket deutlich zu wenig Ambition. Sie aber sind entscheidend für die Dekarbonisierung der Energieversorgung und werden in allen Sektoren verstärkt benötigt, auch, um steigende Energiebedarfe seitens der Industrie und für die Sektorenkopplung zu decken. Die Sektorenkopplung ist ein Schlüsselelement der sauberen Energieversorgung, die aber faktisch weiter im Klimapaket ausgegrenzt bleibt. „Die Reform des Systems aus Steuern, Abgaben und Umlagen ist sicherlich ein dickes Brett, aber dennoch unabdingbar. Sie stehen der Energiewende und dem vielfältigen Einsatz Erneuerbarer in einer intelligent vernetzten Welt von dezentralen Prosumern im Weg.“
Die Windenergie muss dringend neue Kraft entwickeln, statt durch das Zusammenspiel widriger politischer Bedingungen weiter ausgebremst zu werden, die neue Zuversicht der Solarenergie muss gestärkt und die unverzichtbare Rolle der Bioenergie als Flexibilitätsoption im Strombereich gesichert werden. Und auch für Wasserkraft und Geothermie sind verlässliche Bedingungen zu schaffen.
Das bedeutet, dass noch in diesem Jahr die Abschaffung des 52-GW-Deckels geregelt, Hemmnisse auch bei der Bioenergie entfernt und das Ausbauziel von Offshore-Windkraft erhöht werden müssen. Die diskutierten Abstandsregeln bei der Windenergie würden sich weiter einschränkend auswirken, was weder volkswirtschaftlich, ökologisch noch industriepolitisch vertretbar sei. Der Markt für Erneuerbare Wärme müsse in Schwung gebracht werden, wozu alle technischen Optionen auszuschöpfen und bei allen Maßnahmen die sauberen Erneuerbaren Quellen eindeutig den fossilen vorzuziehen seien. Der BEE erwarte hier unter anderem durch die Einführung der steuerlichen Förderung von Maßnahmen der energetischen Gebäudemodernisierung positive Effekte.
„Wer den Industriestandort erhalten und Klimaschutz ernsthaft voranbringen will, muss sich jetzt um die Energiewende kümmern, die Menschen von diesem Chancenprojekt begeistern und die weiteren Innovationspotenziale nutzen. Das geht nur mit einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, die sicher, sauber und bezahlbar zur Verfügung stehen. Das müssen Bund und Länder jetzt gemeinsam auf den Weg bringen.“
