Vor der Wahl versprechen fast alle Parteien besseren Klimaschutz. Doch was ist wirklich dran? Campact! hat für Sie wichtige Klimaschutz-Forderungen verglichen – und nachgesehen, wofür sich die demokratischen Parteien im Bundestag einsetzen.
Der 26. September ist ein Schicksalstag – dann entscheidet sich, wie es in Deutschland beim Klimaschutz weitergeht. SPD, Union und Grüne liegen dicht beieinander. Es kommt auf jede einzelne Stimme an. Deshalb schreibt Ihnen heute Campact-Vorstand Christoph Bautz:
„Schauen Sie auch bei jeder Umfrage gebannt auf den schwarzen Balken von CDU und CSU? Er wird fast täglich kleiner – zuletzt waren es nur noch 19 Prozent.[1] Die Partei, die in den letzten Jahren ein Abo aufs Kanzleramt hatte, könnte nach dieser Bundestagswahl in der Opposition landen. Doch gleichzeitig sehe ich in meinem Freundes- und Bekanntenkreis, dass sehr viele eine entscheidende Frage quält: Wen soll ich jetzt wählen?
Sie schwanken, wälzen taktische Argumente. Sollen sie ihre Stimme dieses Mal strategisch einsetzen? Oder doch wieder der Partei geben, deren Programm sie am meisten überzeugt? Viele, die eigentlich von der SPD enttäuscht sind, wollen nun doch Scholz wählen. Damit Laschet nicht Kanzler wird. Andere wenden sich von den Linken ab – sie glauben nicht, dass es die Partei in eine neue Regierung schafft. Und etliche Grünen-Anhänger*innen sind unsicher, ob sie grün wählen sollten, solange die eine Jamaika-Koalition nicht klar ausschließen.
Das alles kann ich gut verstehen. Aber es macht mir auch Sorgen. Wenn viele Menschen taktisch wählen – und zwar mit Blick auf mögliche Bündnisse und nicht auf Inhalte –, geht ein entscheidendes Thema unter: das Klima. Das wäre eine Katastrophe. Denn diese Wahl ist unsere letzte Chance, das 1,5-Grad-Ziel noch einzuhalten. Im Pariser Klimaabkommen haben wir uns verpflichtet, die Erderwärmung unter dieser Grenze zu halten. Klappt das nicht, könnten wir endgültig in die Klimakrise abrutschen.
Ich bin überzeugt: Dieses Mal müssen wir dem Klima bei unserer Wahlentscheidung absolute Priorität einräumen. Doch ich weiß auch, dass viele Menschen noch grübeln und unsicher sind. Sie will ich erreichen – und mit den Fakten versorgen, die im Wahlkampfgetöse untergehen. Die entscheidende Frage ist: Wie stehen die Parteien zu den wichtigsten, ganz konkreten Vorhaben zum Klimaschutz?
Zusammen mit meinen Kolleg*innen habe ich deshalb die Wahlprogramme analysiert. Die Positionen zum Klimaschutz haben wir in einer knappen Übersicht zusammengefasst.“
„Der Youtuber Rezo (Zerstörung Teil 1: Inkompetenz | Zerstörung Teil 2: Klima-Katastrophe) findet in seinem neuen Video eindringliche Worte. „Diejenigen, die am meisten unter dieser Krise leiden werden, sind die Jungen. […] Doch Ihr, die Älteren, entscheidet: Ihr habt die Zukunft der jungen Leute in der Hand. Und ohne Euch können wir das nicht schaffen.“[3] Am 26. September haben wir alle die Wahl – und können fürs Klima stimmen.“
„Einige stolpern bei der Übersicht vielleicht darüber, dass sie keine Kleinstparteien enthält. Ich bin überzeugt – bei dieser Wahl schadet es, eine Kleinstpartei zu wählen. Deshalb sage ich meinen Freund*innen und Bekannten auch: Überlegt in Ruhe, welche der größeren Parteien ihr wählt. Aber bitte gebt eure Stimmen diesmal keiner Kleinstpartei. Ich betone das „diesmal“ immer sehr. Denn Kleinstparteien können ein wichtiges Element in einer parlamentarischen Demokratie sein – nur eben nicht bei dieser Wahl.
Kleinstparteien waren immer wieder entscheidend, um zu wenig beachtete Themen auf die politische Agenda zu setzen – von den Grünen Anfang der 1980er Jahre bis zu den Piraten. Doch 2021 ist alles anders. Diesmal müssen wir unsere Kräfte bündeln. Auf die Parteien, die ambitionierten Klimaschutz wollen – und die eine echte Chance haben, der nächsten Regierung anzugehören.“
[1]„Wahl-Umfrage: Union stürzt auf Tiefstwert von 19 Prozent, SPD bei 25 Prozent“, Berliner Zeitung Online, 7. September 2021
[2]„Sonntagsfrage Bundestagswahl“, wahlrecht.de, eingesehen am September
