Der österreichische Klimarat- Was meinen NGOs und Politik
Durchwegs positive Rückmeldungen
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt die Einbindung von österreichischen BürgerInnen in die Entscheidung über politische Maßnahmen zur Lösung der Klimakrise. Der Klimarat ermöglicht BürgerInnen nun erstmals, sich an der Suche nach Lösungen für eine grüne und nachhaltige Zukunft zu beteiligen. So sollen Empfehlungen zum Kampf gegen die Klimakrise aus der Bevölkerung direkt an die Politik übermittelt und damit auf die Klimapolitik eingewirkt werden.
"Die Klimakrise betrifft uns alle. Umso wichtiger ist es, dass BürgerInnen bei der Lösungsfindung eingebunden werden", so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich. "Damit die Empfehlungen des Klimarats am Ende nicht im Sand verlaufen, muss die Regierung die Umsetzung ernsthaft und rasch vorantreiben. Transparenz ist dabei ein Schlüsselfaktor: Von der Zusammenstellung des Rats über die Empfehlungen bis hin zur Umsetzung durch die Politik muss die Öffentlichkeit den Prozess verfolgen können. Die Wirksamkeit des Klimarats im Kampf gegen die Klimakrise wird schlussendlich auch daran gemessen, welche Empfehlungen in konkreten Gesetzen Niederschlag finden werden", mahnt Duregger.
NEOS sind erfreut
Überaus erfreut zeigt sich NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard: "Im Rahmen des Klimahearings im Parlament vor einem Jahr haben wir NEOS jenen konkreten Vorschlag eingebracht. Daher freut es uns natürlich sehr, dass diese Initiative von der Regierung aufgegriffen wurde. Klimaschutz geht am besten gemeinsam und darum war es uns ein großes Anliegen, die Menschen in diesem Land aktiv mit einzubeziehen und sie am politischen Prozess teilhaben zu lassen."Wichtig sei, so Bernhard, dass der Klimarat kein "stummes Scheingremium" werden dürfe. Seine Empfehlungen müssten ernst genommen und berücksichtigt werden: "Bürgerbeteiligung muss gelebt werden. Die Menschen, die sich hier künftig beraten und austauschen, investieren viel Zeit und Mühe in ihre Arbeit. Daher ist es wesentlich, dass die Regierung die Vorschläge des Klimarates sorgfältig, gewissenhaft und transparent in ihre Entscheidungen mit einfließen lässt."
GLOBAL 2000: Start des Klimarates ist große Chance für mutige Klimapolitik in Österreich
GLOBAL 2000 sieht den Start Klimarates der Bürgerinnen und Bürger positiv: "Das ist eine große Chance in viele verfahrene Diskussionen wieder neuen Schwung zu bekommen. Nur mit mutigen Schritten können wir einen Ausweg aus der Klimakrise finden. Viele haben Angst vor den Folgen einer heranziehenden Klimakatastrophe, der Klimarat gibt nun Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, an konkreten politischen Lösungen mitzuarbeiten. Mutige Klimapolitik ist die Antwort auf die Klimakrise, nicht Angststarre. In diesem Sinne ist es wichtig, dass die Bundesregierung schon vorab klar signalisiert, dass die Ergebnisse ernst genommen und in die Ausarbeitung von Gesetzen einfließen werden", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.In vielen anderen Ländern wie Frankreich und Irland haben Klimaräte bereits positive Anreize gesetzt. Gerade in Österreich ist der Handlungsbedarf groß, weil die Treibhausgasemissionen in den letzten 30 Jahren mit Ausnahme des Pandemie-Jahres 2020 nicht gesunken sind. Die erstmalige Organisation eines Klimabürger:innenrates in Österreich ist Teil der Umsetzung der Parlamentsbeschlüsse zum Klimavolksbegehren und damit auch ein Erfolg der 380.590 Unterstützer:innen. Da die Bürger:innen breit aus allen Schichten der Bevölkerung ausgewählt sind, kann der Klimabürger:innenrat auch zeigen, zu welchen Entscheidungen Menschen in Österreich kommen, wenn sie sich ausführlich mit der Thematik auseinandersetzen. GLOBAL 2000 ist im Stakeholder-Beirat vertreten und unterstützt die Umsetzung des Klimarates der Bürgerinnen und Bürger.
SPÖ-Herr: "Transparenz und Öffentlichkeit nötig"
Wien (OTS/SK) - „Mit einem halben Jahr Verspätung bringt die Regierung den Klimarat der Bürgerinnen und Bürger endlich auf Schiene! Das ist ein erfreulicher Schritt, dem aber noch die rechtliche Grundlage in Form des Klimaschutzgesetzes fehlt“, so Julia Herr, SPÖ-Umweltschutzsprecherin. Sie drängt auf Transparenz und Öffentlichkeit.Irritierend ist die Meinung des freiheitliche Umweltsprechers NAbg. Walter Rauch, der feststellt:„Mit der Einrichtung des Klimarates schafft die schwarz-grüne Regierung aber lediglich ein Schattenkabinett. Wir Freiheitliche lehnen dieses Gremium, das ausschließlich den Schein von direkt demokratischer Mitbestimmung erwecken soll, entschieden ab.“
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /