Bundestag entscheidet heute über „Null Cent“ EEG-Umlage ab Juli

Das „EEG-Entlastungsgesetz“, über das der Bundestag heute entscheidet, soll die EEG-Umlage zunächst befristet auf Null setzen. Der finale Beschluss für die dauerhafte Abschaffung ist damit noch nicht abgehandelt. Trotz der Absenkung der EEG-Umlage auf null bleibt die EEG-Förderung bestehen. Die Umlagen-Absenkung bedeutet somit kein Minus an Ausbau-Förderung für Erneuerbare Energien. Die Koalition erhofft sich davon sogar positive Effekte auf den EE-Ausbau.

Der gesenkte Strompreis soll zum Beispiel Wärmepumpen attraktiver machen, erklärt die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer. Deren verstärkter Einsatz sei aus Gründen des Klimaschutzes erforderlich, aber auch angesichts der gestiegenen Preise für fossile Energien und zum Abbau bestehender Importabhängigkeiten von Gas aus Russland.

Streichen der EEG-Umlage stößt auf Zustimmung und Ablehnung

Ein prominenter Gegner der Streichung der EEG-Umlage ist Hans-Josef Fell. Er hält diese Maßnahme für „das Unsinnigste, was zur Eindämmung der hohen Strompreise gemacht werden kann“, wie er in einem Kommentar auf dem Solarserver erläutert.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft begrüßt die Abschaffung der EEG-Umlage. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage werde der Aufwand für Administration, Erhebung und Abrechnung deutlich gemindert. Dies bedeute eine erhebliche Bürokratieentlastung für alle beteiligten Akteure.

Die finanzielle Entlastung reiche angesichts der extrem gestiegenen Kosten für Energie allerdings nicht. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung sagt: „Seit Beginn des vergangenen Jahres haben sich die Großhandelspreise für Strom mehr als verdreifacht. Aufgrund langfristiger Beschaffungsstrategien der Energieversorger über mehrere Jahre kommen die Preisentwicklungen an den Großhandelsmärkten nur mit Verzögerung bei den Kundinnen und Kunden an. Je länger das Preisniveau hoch bleibt, desto mehr werden sich die Großhandelspreise in den Tarifen niederschlagen.

Um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu dämpfen, seien daher weitere Maßnahmen notwendig. Sie schlägt die. Senkung der Stromsteuer auf das europäisch zulässige Mindestmaß und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas von 19 auf 7 Prozent vor. Auch das im Koalitionsvertrag angekündigte Klimageld solle weiter vorangetrieben und durch eine Energiekostenkomponente ergänzt werden.

Mehr zur geplanten Abschaffung der EEG-Umlage finden Sie hier.

28.4.2022 | Quelle: SPD-Fraktion, BDEW | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH