Runder Tisch Erneuerbare Energien fordert „Notfallgesetze zur Entfesselung der Windenergie“

Windenergie-Anlage im Wald über Baumkronen aus Froschperspektive vor blauem HimmelFoto: Guido Bröer
Mit einem von 130 Personen, Organisationen und Firmen unterzeichneten Appell wendet sich der Runde Tisch Erneuerbare Energien (RT-EE) an die Bundesregierung.

Der Appell sei Bundeskanzler Olaf Scholz sowie dem Bundesminister Robert Habeck und der Bundesministerin Steffi Lemke vorgelegt worden, heißt es in der Pressemitteilung. Er enthält neun Punkte, mit denen „Notfallgesetze“ den Ausbau der Windenergie in Deutschland beschleunigen sollen.

Mit dem gegenwärtigen Ausbautempo der Windenergie könne Deutschland das in Paris vereinbarte Klimaziel nicht einhalten. Auch der von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Zubau von vier bis fünf Windkraftanlagen täglich reiche nicht aus. Zudem müsse die Bundesregierung bei der Umsetzung der Klimaschutzziele die Transformation des Energiesystems auf Erneuerbar ganzheitlich denken muss.

Innerhalb einer Woche hätten 97 Vereinigungen und 33 privatwirtschaftliche Unternehmen den Appell an die Bundesregierung gezeichnet. Neben dem Solarenergie-Förderverein Deutschland und der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie sind darunter viele lokale Initiativen. Die in der Windenergie verwurzelten Organisationen wie der Bundesverband Windenergie mitsamt seinen Regionalverbänden, der Landesverband Erneuerbare Energien Nordrhein-Westfalen (LEE NRW) oder die Stiftung Offshore Windenergie fehlen.  

Unter anderem fordern die Organisationen, dass Deutschland den Spielraum der EU-Notfallverordnung ausnutzt, um die Windenergie zu beschleunigen. Flächenausweisungen müssten innerhalb der Geltungsdauer der EU-Verordnung, also bis Mitte 2024, abgeschlossen sein.

Die EU-Verordnung ermöglicht eine stark pauschalierte Prüfung innerhalb der sogenannten „Go-To-Areas“ für Windenergie vor, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Sie enthält Erleichterungen für die Mitgliedsstaaten, aber keine eigenen Anforderungen. Über Details berichtete der Solarserver.

Zusätzlich sei die „Deckelung“ der Windenergie durch Ausschreibungen ersatzlos zu streichen. Kommunen müssten stärker finanziell beteiligt werden. Es soll zudem für Anwohner:innen eine Direktbelieferung möglich sein, für die Netzentgelte im Nahbereich komplett entfallen sollen. In einem anderen Absatz fordern die Unterzeichnenden allgemein: „Windenergie (aus)bremsende Regelungen sind abzuschaffen.“

Weitere Punkte betreffen die schnellere Genehmigung und Abschaffung von Mindestabständen, wie sie auch von den typischen Branchenverbänden gefordert werden.

28.2.2023 | Quelle: RT EE | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH

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