Protestkundgebung anlässlich Gipfeltreffen des IAEA-Gouverneursrates in Wien

7.3.2023 Exiliraner fordern Einschaltung des UN-Sicherheitsrates

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) tagt vom 6. bis 10. März in Wien. Die Tagung findet im Anschluss an den Besuch des Generalsekretärs der IAEA in Teheran statt, bei dem die Herkunft von kürzlich in der Fordo-Anreicherungsanlage gefundenen Uranpartikeln untersucht wurde. Das Uran hat einen Reinheitsgrad von 83,7%, sehr nahe an dem Wert, der für Atomwaffen nötig wäre.

Zusätzlich zu früheren Verstößen fügt sich die neue Entwicklung zu den früheren Bedenken der internationalen Gemeinschaft über die anhaltenden Verstöße des Mullah-Regimes gegen den JCPOA bei. Das Regime ist der Produktion von Atomwaffen viel nähergekommen, indem es die Beschwichtigungspolitik, ausgehend von Parteien in den westlichen Ländern, ausgenutzt hat.

Zeitgleich mit der Tagung des Gouverneursrates halten Exil-Iraner und Unterstützer des Nationalen Widerstandsrates Irans (NWRI) täglich Protestkundgebungen vor dem Tagungsort in Solidarität mit den andauernden Anti-Regime-Protesten ab und fordern resolutere Maßnahmen gegen das Mullah-Regime. Diese wären u.a. die unverzügliche Überweisung der Angelegenheit an den UN-Sicherheitsrat und die Wiedereinsetzung der sechs früheren Resolutionen durch den im JCPOA vorgesehenen Snapback-Mechanismus. Das Regime müsse bedingungslose und ungehinderte Inspektionen aller seiner bekannten Nuklearstandorte sowie verdächtiger Standorte garantieren und sicherstellen.

Datum: 6.3., 7.3., 8.3. und 10.3.2023 jeweils 13:00 - 15:00 Uhr
Ort: Platz der Vereinten Nationen, 1220 Wien