EU-Mercosur-Abkommen: Schutz des Amazonas oberste Priorität

21.3.2023 Änderungen müssen rechtlich bindend sein

Bereits 2019 hat der Nationalrat einen bindenden Beschluss zur Ablehnung des EU-Mercosur-Abkommens durch Österreich gefasst. Auf Basis dessen wird das Abkommen auch im Regierungsübereinkommen klar und deutlich abgelehnt. Im Zuge des heutigen EU-Agrarminister*innentreffen wurde dieses besprochen. Die EU-Kommission wirbt momentan für ein Addendum, das unter anderem den Schutz des Amazonas sowie die Rechte der Indigenen festlegt. Nach ersten Informationen sind diese aber nicht rechtlich bindend.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitz der Europäischen Grünen Partei sagt: "Der Schutz des Amazonas-Regenwalds, Klima- und Umweltschutz, die Einhaltung der Menschenrechte müssen ins Zentrum gestellt werden. Die Mitbestimmungsrechte der nationalen Parlamente dürfen nicht übergangen werden. Das von der EU-Kommission angekündigte Addendum muss rechtlich bindend in das Abkommen integriert werden, ansonsten werden die europäischen Bürger*innen hinters Licht geführt. Es ist gut, dass Agrarminister Norbert Totschnig die Fallstricke des Abkommen erkennt. Es ist wichtig, dass Agrarminister Totschnig den österreichischen Widerstand im Rat auf die Tagesordnung setzt. Entscheiden wird allerdings Wirtschaftsminister Martin Kocher, der bereits unter Druck der Autoindustrie und Wirtschaftsliberalen steht."