RWE beginnt mit ersten Arbeiten zum Bau des LNG-Monster-Terminals vor Rügen

20.3.2023 Deutsche Umwelthilfe legt Widerspruch ein • Vor Rügen ist Offshore-Arbeitsplattform eingetroffen, mit der erste Arbeiten für das geplante LNG-Terminal erfolgen sollen • Genehmigung oder Bekanntmachung wurde nicht veröffentlicht

Berlin - Vor wenigen Tagen hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig angekündigt, ein LNG-Terminal vor dem Ostseebad Sellin sei keine Option. Nun hat der Energiekonzern RWE offenbar mit ersten Bauarbeiten begonnen. Bereits am Samstag ist eine Offshore-Arbeitsplattform vor Sellin eingetroffen. Zudem war der Schwimmbagger „Swarog“ in den Küstengewässern aktiv. Es bleibt unklar, ob bereits Baggerarbeiten oder nur Bodenerkundungen durchgeführt wurden. Die Arbeitsplattform ist für schwere Arbeiten wie z. B. Bohren ausgerüstet. Diese sind für die Errichtung der geplanten Risertower notwendig, die später zur Vertäuung der LNG-Terminalschiffe dienen sollen. Eine Bekanntmachung zur Genehmigung der Arbeiten durch das zuständige Bergamt Stralsund gibt es nicht. Die DUH hat unmittelbar nach Auswertung der Schiffsbewegungen Widerspruch eingelegt.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der Energiekonzern RWE bleibt seinem Ruf treu und scheint den Bau des LNG-Terminals vor Rügen ohne Rücksicht auf Verluste durchzuziehen. Dass hier Arbeiten während der Vogelrastzeit und mitten in der Laichzeit des Herings stattfinden, ist naturschutzrechtlich unhaltbar. Noch ist unklar, ob es überhaupt eine Genehmigung für Bauarbeiten gibt. Wir fordern das Bergamt Stralsund als zuständige Behörde auf, sofort Transparenz zu schaffen und sämtliche Unterlagen zu veröffentlichen. Zudem muss die Behörde die Arbeiten von RWE sofort untersagen und prüfen, ob hier auch strafrechtliche Ermittlungen wegen rechtswidrigen Eingriffs in Schutzgebiete erfolgen müssen.“

Die ersten Arbeiten für das Terminal erfolgten nur einen Tag nachdem am 17. März 2023 die Frist zur Beteiligung von Umweltverbänden und der Gemeinden auf Rügen abgelaufen war. Der Genehmigungsprozess steht damit noch ganz am Anfang. Die DUH hatte sich in dem Verfahren beteiligt und eine Einwendung eingereicht. Die DUH hat nicht nur schwere naturschutzfachliche Bedenken, sondern sieht ohne Gasmangellage auch keinen energiewirtschaftlichen Bedarf für das Monster-Terminal.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz: „Dass direkt am Tag nach Ablauf der Frist die ersten Arbeiten beginnen, macht die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Farce. Offenbar hat RWE im Hintergrund schon die Bauarbeiten vorbereitet. Das ist in einer aufgeheizten Stimmung vor Ort Gift für Demokratie und Rechtsstaat. RWE lässt hier jedes Fingerspitzengefühl vermissen. Auch die naturschutzfachlichen Bedenken und die ungeklärte Bedarfsfrage gebieten, hier jetzt keine Fakten zu schaffen, sondern zunächst eine gründliche Prüfung durchzuführen. So kann es definitiv nicht weitergehen: Die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern müssen RWE jetzt stoppen und das ganze Vorhaben absagen.“