Nationaler Energie- und Klimaplan: Bundesregierung ignoriert Zivilgesellschaft

Deutschland hat bisher keinen neuen Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans vorgelegt. Dadurch verspiele die Bundesregierung die Chance auf einen partizipativen Planungsprozess, kritisieren Umwelt- und Entwicklungsorganisationen.

Fünf Umwelt- und Entwicklungsorganisationen üben deutliche Kritik an der Bundesregierung: Obwohl bereits heute die Einreichungsfrist der neuen Entwürfe der Nationalen Energie- und Klimapläne durch die Mitgliedstaaten bei der EU-Kommission endet, ist in Deutschland bisher fast nichts über den Entwurf bekannt. Ein Nationaler Energie- und Klimaplan (NECP) ist ein wichtiges Planungsinstrument zur Bewältigung der Klimakrise. Seine Erstellung ermöglicht die Beteiligung der Bürger:innen und der Zivilgesellschaft, um in den Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zur Förderung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energiesparen für den Zeitraum zwischen 2021 und 2030 festzulegen und um die Energie- und Klimaziele für 2030 zu erreichen.

Während in anderen EU-Mitgliedstaaten die Konsultationen mit der Zivilgesellschaft bereits laufen und erste Entwürfe veröffentlicht sind, fehlt es laut den Organisationen in Deutschland bislang noch an Transparenz und Partizipation. „Die Bundesregierung verspielt bisher die Chance auf einen partizipativen Planungsprozess. Die deutsche Zivilgesellschaft wurde weder über den aktuellen Überarbeitungsprozess noch über den Entwurf des Klima- und Energieplans informiert. Die Bundesregierung muss nun zügig für Transparenz und Beteiligung sorgen, dafür stehen wir zivilgesellschaftliche Organisationen bereit”, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

„In Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft haben Kommunen eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, notwendige Veränderungen vor Ort umzusetzen. Ein Klima- und Energieaktionsplan, der kommunale Perspektiven und Erfahrungen nicht berücksichtigt, ist nicht glaubwürdig. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, nachzubessern und ihren Konsultationspflichten zügig nachzukommen“, fügt Thomas Brose, Geschäftsführer von Klima-Bündnis hinzu.

In einer NECP-Checkliste sprechen die Organisationen Empfehlungen an die Bundesregierung zur Verbesserung des NECP-Überarbeitungsprozesses aus. „Wir brauchen jetzt einen fairen, partizipativen Prozess und frühzeitige öffentliche Konsultationen, also noch vor Einreichung des NECP-Entwurfes einen Mindeststandard an Transparenz. Der überarbeitete NECP sollte zudem das 1,5-Grad-Limit einhalten“, fordert BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock.

Nationaler Energie- und Klimaplan sollte Aspekte der Klimagerechtigkeit beinhalten

“Wie wichtig die Sicht und Expertise der Zivilgesellschaft bei der Planung von politischen Prozessen ist, sehen wir täglich bei der Zusammenarbeit mit unseren Partnerorganisationen weltweit. Sie sind nah an den Menschen und haben das Wissen um Möglichkeiten oder Hindernisse in der Umsetzung von Energie- und Klimavorhaben. Das sollte in den Prozess in Deutschland integriert werden, gerade auch um Aspekte der Klimagerechtigkeit in die NECP-Überarbeitung einbringen zu können”, erklärt Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel.

Um signifikanten Veränderungen, insbesondere Fortschritte in der EU-Klima- und Energiepolitik Rechnung zu tragen, sollten die NECP einmal innerhalb eines Zehnjahres-Zeitraums aktualisiert werden, und alle zwei Jahre muss ein Fortschrittsbericht über den Stand der Umsetzung folgen. Bis Juni 2024 muss Deutschland endgültig ein Update seines Energie- und Klimaplans einreichen.

Die Checkliste „Nationaler Energie- und Klimaplan“ der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen ist unter diesem Link zu finden.