Zum 1. Juli hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit einer sehr kurzen Frist von wenigen Tagen die Förderrichtlinien für die Energieberatung für Wohngebäude (EBW) in Kraft treten lassen. Damit einher gehen sehr deutliche Änderungen – und Ärgernisse – für Antragsteller:innen, Energieberater:innen und Kommunen.
Für Hauseigentümer:innen und ebenso die Berater:innen besonders relevant ist der Wechsel beim Antragsverfahren für die Energieberatung für Wohngebäude (EBW). Bislang war es für die Eigentümer:innen wesentlich einfacher, gerade für diejenigen, denen Online-Antragsverfahren nicht so leicht fallen. Denn sie mussten sich lediglich eine:n Berater:in suchen. Diese:r stellte den Förderantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) und später die Rechnung für die Beratung. Auf der waren dann in der Regel 20 Prozent der Beratungskosten ausgewiesen. 80 Prozent der Kosten übernahm und übernimmt weiterhin der Bund. Jetzt müssen die Hauseigentümer:innen den Antrag selbst stellen, die volle Rechnung für die Energieberatung zunächst selbst aufbringen; die 80-prozentige Förderung wird ihnen erst nachträglich gewährt.
EBW-Richtlinienänderung im Schnellverfahren
Diese Richtlinienänderung war offenbar ein Schnellschuss des Ministeriums. Die neue Richtlinie trägt das Datum des 30. Mai 2023. Im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde sie am 21. Juni. Und nur zehn Tage später trat sie in Kraft. Die Deutsche Energie-Agentur (dena) informierte die Energieberater:innen per Mail-Newsletter am 15. Juni. Am 14. Juni veröffentlichte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur EBW-Richtlinie eine Pressemitteilung, die aber nur einen Teil der Veränderungen enthielt.
Die Solarthemen fragten am 23. Juni beim Ministerium an, warum die Richtlinie so kurzfristig und nicht etwa zum 1. Januar 2024 habe geändert werden müssen. Doch trotz Erinnerung gab es bislang darauf keine Antwort.
Ergänzende Förderung der EBW durch Kommunen gestrichen
Eine weitere Änderung betrifft Kommunen und am Ende wiederum die Hauseigentümer:innen. Nach der bisherigen Richtlinie war eine Co-Förderung durch Länder und Kommunen möglich. So durfte der Fördersatz des Bafa um 10 Prozent auf maximal 90 Prozent aufgestockt werden. Und Kommunen haben diese Option genutzt. Sie hatten nun aber aufgrund der sehr kurzfristigen Änderung der Förderrichtlinie keine Zeit, sich darauf einzustellen. So haben diese Kommunen Hauseigentümer:innen eine Förderzusage gegeben, die sie nicht einhalten können, sofern ein:e Energieberater:in den Antrag an das Bafa nicht vor dem 1. Juli gestellt hatte. Die Co-Förderung hat in den Kommunen die Attraktivität der Energieberatung für Wohngebäude (EBW) erhöht. Jetzt müssen sie erklären, warum dies trotz der von Hauseigentümer:innen empfundenen höheren Anforderungen nicht mehr möglich ist. Auch die Solarthemen-Anfrage, warum diese Verschlechterung erforderlich ist, blieb vom Ministerium bislang unbeantwortet.
EBW-Förderung: Mehr Gewicht auf dem Heizungstausch
Inhaltlich gibt es in der Richtlinie für die EBW keine großen Neuerungen, außer der Anpassung an die Klimaziele des Bundes. Der auch bislang schon meist erstellte individuelle Sanierungsfahrplan (iSFP) ist jetzt die einzige Option. Aber nach den Änderungen ist die Förderrichtlinie für die EBW widersprüchlich. Gegenstand der Förderung soll eine umfassende Energieberatung sein, wie ein Wohngebäude durch abgestimmte Maßnahmen umfassend energetisch saniert werden kann. Doch soll die Beratung nun „besonders auf einen erforderlichen Heizungstausch hinwirken und dabei vor allem Heizungen aufzeigen, bei denen der Einsatz von direkt genutzten erneuerbaren Energien möglichst hoch und der von begrenzt verfügbaren fossilen oder biogenen Brennstoffen möglichst gering ist“.
6.7.2023 | Autor: Andreas Witt
© Solarthemen Media GmbH
Foto: Stockwerk-Fotodesign / stock.adobe.com
