Leserbrief zum Artikel "Nur heiße Luft"

Bezugnehmend auf Ihren oekonews Artikel Nur heiße Luft in der online Ausgabe vom vergangenen Freitag, 17.04.09 möchten wir Ihnen gerne nachfolgende Stellungnahme mit der Bitte um Kenntnisnahme übermitteln.

In Ihrem Artikel wird darauf hingewiesen, dass wirkungslose AAUs mit sehr eingeschränktem Klimanutzen, sogenannten "Hot-Air-Zertifikate", "durch Japan und Österreich gerade in großem Umfang angekauft werden".

Wir, die Kommunalkredit Public Consulting GmbH (KPC), sind vom österreichischen Ministerium für Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit dem Management des Österreichischen JI/CDM-Programms beauftragt. Das Österreichische JI/CDM-Programm ist das (einzige) staatliche Ankaufsprogramm für Emissionsreduktionen aus den flexiblen Mechanismen unter dem Kioto Protokoll in Österreich und seit dem Jahr 2003 aktiv am Markt tätig. Unser Ankaufsziel von 45 Mio. Tonnen CO2e für die erste Kioto-Verpflichtungsperiode 2008-2012 sowie das Budget dafür, sind in Österreich gesetzlich geregelt (im Umweltförderungsgesetz). Ziel des Österreichischen JI/CDM-Programms ist es, zusätzlich zu den primären Maßnahmen zur Kioto-Zielerreichung im Inland, einen Beitrag zur österreichischen Kioto-Zielerreichung zu leisten.

Auf Basis dieser Grundlage bestehen vom Umweltminister erlassene Richtlinien für den Ankauf von Emissionsreduktionen, die insbesondere auch hohe Qualitätsanforderungen an die Klima- und Umweltintegrität der zugrunde liegendenden Klimaschutzprojekte legen. Die Einhaltung dieser Anforderungen wird durch unsere Experten im Rahmen der Projektprüfung sichergestellt. Wir haben hierbei einen strengeren Standard als er im Kioto-Protokoll festgelegt ist, der Emissionsreduktionen aus bestimmten Projektkategorien ganz ausschließt (z.B. HFC und PFC Projekte) und weiters vorsieht, dass neben der nachweisbaren Emissionsvermeidung auch anderweitige ökologische und soziale Auswirkungen der Projektumsetzung mitberücksichtigt werden.

Jeder Ankauf wird der Österreichischen JI/CDM Kommission zur Genehmigung vorgelegt. Diese Kommission besteht aus Vertretern aller im Parlament vertretenen politischen Parteien, den involvierten Ministerien und Interessensvertretungen aus Gewerkschaft, Arbeiterkammer, Landwirtschaft, Wirtschaft und Industrie. Alle abgeschlossenen und von der JI/CDM Kommission genehmigten Projekte werden auf unserer webpage auf deutsch und englisch veröffentlicht sowie in einem deutschsprachigen Jahresbericht, der ebenfalls auf dieser webpage zur Verfügung steht (www.ji-cdm-austria.at).

Diese Anforderungen an Qualität und Transparenz gelten gleichermaßen auch für Ankäufe von AAUs - sowohl von AAUs aus einzelnen JI Projekten als auch für AAUs unter sogenannten Green Investment Scheme (GIS). Unsere Programmstrategie sieht dabei vor, dass AAUs im Ausmaß von max. 15% unseres Gesamtankaufszieles angekauft werden können. Dabei verhandeln wir ausschließlich mit Gastländern, deren GIS-System die Transparenz der Mittelverwendung und Zweckbindung der Erlöse aus dem AAU Verkauf zur Förderung von Projekten/Programmen, die nachweislich Emissionen vermeiden, sicherstellt. Wir möchten darauf hinweisen, dass diese Zweckbindung in einigen Gastländern gesetzlich vorgesehen ist und auch dort der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Dass wir in unseren GIS-Ankaufsverträgen diese Zweckbindung detailliert festschreiben ist ebenfalls Standard.

Für Rückfragen und weitere Informationen zum Österreichischen JI/CDM-Programm, stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

Beste Grüsse,
Birigt Haberl

MMag. Birgit Haberl
Austrian JI/CDM Programme

Kommunalkredit Public Consulting GmbH
Department Climate and Energy
1092 Wien, Tuerkenstrasse 9, Austria
www.ji-cdm-austria.at | www.publicconsulting.at