Greenpeace: Geplanter Ökostrom-Ausbau bleibt auf halbem Weg stecken

17.6.2011 Umweltschutzorganisation fordert 25 Prozent Ökostrom bis 2020

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert das heute im Ministerrat beschlossene Ökostromgesetz, da das darin ausgewiesene Ökostrom-Ziel zu niedrig ausfällt. Greenpeace fordert die Anhebung der Ausbauziele für Ökostrom auf 25 Prozent bis 2020. Der rasche und langfristig abgesicherte Ausbau des Ökostromanteils an der österreichischen Ökostromproduktion muss oberste Priorität für ein Ökostromgesetz haben. "Auch wenn der Ministerratsbeschluss einige Verbesserungen bringt, bleiben die Ausbauziele für den Ökostrom auf halbem Weg stecken. Die Regierung darf sich nicht hinter dem hohen Wasserkraftanteil verstecken, sondern muss beim Ökostrom eindeutig ambitionierter werden", kritisiert Niklas Schinerl, Energiesprecher von Greenpeace, das geplante Gesetz.

Da die Regierung weiterhin an einer Deckelung der Ökostromförderung festhält, bleibt der der Ausbau im Bereich der Photovoltaik in den kommenden Jahren unter den Möglichkeiten zurück. Die Anhebung des Anteils der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Erdwärme, Biomasse, Deponie-, Klär- und Biogas sowie Ablauge auf 25 Prozent des Bruttoinlandsstromverbrauchs des Jahres 2020 muss laut Greenpeace als Ziel im Ökostromgesetz festgehalten werden. Für die Photovoltaik würde das ein Ausbauziel von 6,8 Terrawattstunden (TWh), für die Windkraft von 7,4 TWh, für Biomasse und Biogas von 3,5 TWh,und für die Kleinwasserkraft 7,5 TWh bis zum Jahr 2020 bedeuten.

In Österreich wurden bereits wiederholt Umweltschutz-Ziele festgelegt, die später aus politischen Gründen nicht umgesetzt wurden, deshalb braucht es zusätzlich die Festschreibung von jährlichen Zwischenzielen. Diese Zwischenziele für jede Ökostromtechnologie von 2012 bis 2020 müssen entlang eines linearen Ausbaupfades definiert werden. Die Fördermenge und die Höhe der Einspeisetarife müssen sich an der Erreichung der jeweils nächsten Zwischenziele orientieren. Die schnell voranschreitenden Technologieentwicklungen in der Ökostrombranche führen außerdem zu einer Kostendegression. Dies darf aber nur dann eine Senkung der Einspeisetarife zu Folge haben, wenn die Jahresziele auch erreicht werden.

Greenpeace begrüßt die Begrenzung der Ökostromkosten für einkommensschwache Haushalte auf 20 Euro. Gerade einkommensschwächere Haushalte leiden überproportional unter den höheren Strom- und Energiekosten. Allerdings ist die Weichenstellung Richtung Ökostrom notwendig, um langfristig den Strompreis zu stabilisieren und unabhängig von den steigenden Preisen der fossilen Rohstoffe zu werden. Greenpeace begrüßt darüber hinaus die Absicht der Regierung in den kommenden Jahren aus den Atomstromimporten auszusteigen.

"Die sich abzeichnende Energiewende in Deutschland, der Atomausstieg der Schweiz und der angekündigte Umstieg auf Erneuerbare Energien in Italien, nach dem erfreulichen Anti-Atom-Referendum, werden zu einem Boom der Erneuerbaren-Energie-Branche führen. Hier öffnen sich neue Märkte. Um von diesem Wirtschaftsboom ebenfalls profitieren zu können, braucht Österreich ein ambitioniertes Ökostrom-Ziel", so Schinerl abschließend.