Kleinwasserkraft Österreich: Antiatomkurs nicht verlassen

5.3.2014 Wirtschaftswachstum und Versorgungssicherheit brauchen mehr erneuerbare Energien

Die Infragestellung der österreichischen Position bei der Forderung nach drei verbindlichen und ambitionierten Zielen in der EU- Energie- und Klimapolitik durch Wirtschafts- und Energieminister Mitterlehner wird vom Verband Kleinwasserkraft Österreich abgelehnt. "Der behauptete Widerspruch zum Wirtschaftsstandort und der Versorgungssicherheit ist nicht gegeben" kritisiert Kleinwasserkraft-Sprecher Erwin Mayer. Der Antiatomkurs Österreichs, ob gegen Temelin in Tschechien oder Hinkley Point in Großbritannien als auch der Klimaschutz und die Hebung der Versorgungssicherheit brauchen hohe und verbindliche Ziele. Die Reduktion von Treibhausgasen, der Ausbau der erneuerbaren Energie und die Steigerung der Energieeffizienz in der EU sind im österreichischen Regierungsprogramm als gemeinsame Position von ÖVP und SPÖ verankert. "Eine Abkehr davon ist eine Einladung an die Atomindustrie neue AKW zu planen und alte länger am Laufen zu halten" befürchtet Mayer.

Die Sicherung des Wirtschaftsstandortes braucht nicht kurzfristig "billige" oder "leistbare" Energie sondern die Summe aller Standortfaktoren zu denen auch die Unabhängigkeit von unsicheren Gasimporten aus Russland zählt ist für die Wettbewerbsfähigkeit relevant. Die Energiepreise sind dabei nur für einen relativ kleinen Teil der Industrie, der energieintensiven Industrie, relevant. Für diese müßten aus den Einnahmen einer CO2-Steuer oder aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten Hilfsprogramme zum Umstieg auf effizientere und erneuerbare Energietechnologien eingerichtet werden. Die weniger energieintensive Industrie und Wirtschaft sollte vorwiegend über die Senkung der Lohnnebenkosten und die Haushalte über einen Ökobonus entlastet werden. "Das Leben und das Wirtschaften müssen leistbar bleiben nicht die fossile und atomare Energie" betont Mayer den Unterschied zu der Position des Wirtschafts- und Energieministers. Das Konzept einer aufkommensneutralen, ökologischen Steuerreform erhöht das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung geringfügig. Wenn Energie weiterhin billig bleibt, können auch alle Energieeffizienzziele nicht erreicht werden. Die Energiepreise entscheiden über die Energieeffizienz und nicht die Programme, die bisher im Energieeffizienzgesetz geplant sind.

"Saubere und ungefährlicher Ökostrom aus heimischen dezentralen Anlagen wie der Kleinwasserkraft darf mehr kosten und ist dabei noch immer der günstigste Ökostrom" verweist Mayer auf die Tatsache, dass Atomausstieg und CO2-Reduktion im Strombereich nicht zum Nulltarif zu haben sind. Wenn aber die für das CO2-Ziel notwendigen CO2-Preise von bis zu 100 Euro pro Tonne CO2 bis 2030 und die vollständige und ausreichende Atomhaftung umgesetzt würden, wäre Ökostrom bereits jetzt marktfähig und ein EU-Ökostromausbauziel von 45% für 2030 sehr leicht zu erreichen. Solange es diese Kostenwahrheit im Strommarkt nicht gibt, sind nationale Einspeisetarife für Ökostromanlagen ein Ausgleich dafür. Mit diesem Ansatz sollte Österreich in die Ministerräte und den EU-Gipfel gehen und nicht mit dem Aufweichen der Regierungslinie im Bereich der 3 EU-Klima- und Energieziele, schließt Mayer.

Quelle: Kleinwasserkraft Österreich

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