Klimaschutz: Ein Anliegen für alle Staaten

14.10.2015 "Ein erfolgreicher internationaler Klimaschutzvertrag muss den Grundstein für weitere Anstrengungen zur Eindämmung des Treibhauseffekts legen"

Die im Vorfeld des UN-Klimagipfels präsentierten nationalen Klimaschutzpläne kündigen zwar Klimaschutzmaßnahmen von nie dagewesener Tragweite an. Aber: Ein erfolgreicher internationaler Klimaschutzvertrag muss den Grundstein für weitere Anstrengungen zur Eindämmung des Treibhauseffekts legen. Zu diesem Schluss gelangte ein hochrangiges Forum, das von der Europäischen Kommission mitveranstaltet wurde.

Die Welt erlebt eine wichtige Wende - künftig ist Klimaschutz nicht länger ein Anliegen einiger weniger, sondern der gesamten Staatengemeinschaft. Auf dem hochrangigen Internationalen INDC-Forum für angestrebte nationale Klimaschutzbeiträge (EN: Intended Nationally Determined Contributions, INDC) in Rabat, Marokko, sind teilnehmende Experten zu dem Schluss gelangt, dass die von den Staaten vorgeschlagenen Klimaschutzpläne deutlich demonstrieren, dass die Regierungen fest entschlossen sind, die Treibhausgasemissionen zu drosseln. Gleichzeitig wird den Staats- und Regierungschefs bei diesen Vorgesprächen der letzten Etappe vor dem Weltklimagipfel in Paris zunehmend bewusst, dass es langfristiger Ziele und eines dynamischen Ansatzes bedarf, um das anfängliche Aktionsdefizit durch ein Mehr an Bemühungen auszugleichen. Mehr noch: Globale Ambitionen sollten regelmäßig überprüft und gesteigert werden, um die Welt bei der Vermeidung gefährlicher Klimaänderungen auf Kurs zu halten.

Der für Klimaschutz und Energie zuständige EU-Kommissar, Miguel Arias Canete, erklärte dazu: "Die Staaten haben, mit Zustimmung auf höchster politischer Ebene, harte Arbeit geleistet und umfassende Klimaschutzstrategien entwickelt - viele von ihnen zum ersten Mal. Eine beispiellose Entwicklung. Die ersten Klimaschutzbeiträge bewirken zwar Einiges, reichen alleine jedoch nicht aus, um die Erderwärmung auf unter 2 °C zu halten. Deshalb müssen wir uns in Paris auf Folgendes einigen: ein langfristiges Ziel zur Orientierung künftiger Bemühungen, ein Verfahren zur Bilanzierung der erzielten Fortschritte und zur Verbesserung des Zielstrebens sowie robuste Regeln für Transparenz und Rechenschaftspflicht. Das neue Übereinkommen muss der Welt zeigen, dass die Regierungen vereint, entschlossen und willens sind, den Klimawandel zu bekämpfen.’

Schwerpunkt der Gespräche des Forums war der Gesamteffekt der nationalen Beiträge zu dem neuen internationalen Klimaschutzübereinkommen, das im Dezember auf der Pariser Konferenz der Vertragsparteien (CoP 21) abgeschlossen werden soll. Die Klimaschutzpläne illustrieren, auf welche Weise die einzelnen Länder die globalen Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen gedenken und zu dem internationalen Ziel beitragen, zur Vermeidung gefährlicher Klimaänderungen den Anstieg der Erdtemperatur auf unter 2 °C zu halten. Bisher haben 149 Länder, die für nahezu 90 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, den Vereinten Nationen ihre Pläne für die beabsichtigte Verringerung der THG-Emissionen mitgeteilt. Nach Expertenschätzungen bedeuten die vorgeschlagenen Beiträge, dass die Emissionen im kommenden Jahrzehnt weltweit ihren Höchststand erreichen werden, um anschließend zurückzugehen. Dies ist zwar als Fortschritt zu werten, reicht jedoch nicht aus, um die Welt auf Kurs zu bringen, das 2-°C-Ziel so kostenwirksam wie möglich zu erreichen. Frühzeitiges Handeln spart Kosten und hilft, die schwerwiegendsten Folgen des Klimawandels zu vermeiden.

Hintergrund

Veranstalter des INDC-Forums (für angestrebte nationale Klimaschutzbeiträge) waren die Europäische Kommission, die marokkanische Regierung, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP). Zu den rund 200 Teilnehmern zählten Minister, Regierungsbeamte, Wissenschaftler sowie Vertreter der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft aus über 40 Ländern.

Das Forum tagte unmittelbar vor den letzten UN-Klimagesprächen im Vorfeld der Pariser Konferenz (19.-23. Oktober in Bonn) und der Veröffentlichung (am 1. November) des Syntheseberichts der UN über den Gesamteffekt der beabsichtigten Länderbeiträge.

Die EU hat als erste große Wirtschaftsmacht ihren Beitrag zu dem neuen Übereinkommen auf den Tisch gelegt und sich das verbindliche Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen innerhalb der EU um mindestens 40 % bis 2030 zu verringern. In Paris will die EU einen für alle Länder rechtsverbindlichen, ehrgeizigen und fairen internationalen Vertrag abschließen. Neben der Verringerung der Treibhausgasemissionen muss das neue Übereinkommen auch die Frage der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels und der Mobilisierung öffentlicher und privater Klimafinanzen regeln.