Kritik an Entscheidung der EU-Kommission zu Paks II

19.11.2015 Die oekostrom AG fordert die EU-Kommission auf, staatliche Finanzhilfen und Kredite für das geplante ungarische Atomkraftwerk Paks II genauer zu untersuchen als bisher geplant.

Die Europäische Kommission hat zwar in ihrer gestrigen Sitzung entschieden gegen Ungarn ein Verfahren wegen einer fehlenden Ausschreibung für das Projekt zu eröffnen. Laut Medienberichten will Brüssel deshalb am Donnerstag die ungarische Regierung auffordern, keine weiteren Verträge für das Atomprojekt abzuschließen. Nicht untersuchen will die Kommission aber, ob die geplanten Milliarden-Beihilfen für das umstrittene Atomprojekt gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Österreichs größter unabhängiger Energieversorger fordert die Kommission deshalb dringend auf jetzt auch ein entsprechendes beihilferechtliches Prüfverfahren auf den Weg zu bringen. "Offensichtlich ist die Kommission von Ungarn getäuscht worden. Die Beihilfen für das Projekt Paks sind nicht transparent. Heute kann kein Atomkraftwerk ohne Subventionen gebaut werden ", sagt Lukas Stühlinger, Vorstand der oekostrom AG.
Wie im Fall von Hinkley Point C, gegen dessen staatliche Subventionierung die oekostrom AG gemeinsam mit Greenpeace Energy und anderen Unternehmen aus Deutschland klagt, führen auch bei Paks II die enormen staatlichen Beihilfen zu einer Verzerrung des europäischen Strommarkts. Der geplante Ausbau grenzüberschreitender Stromleitungen in den kommenden Jahren wird diese nachteiligen Preiseffekte voraussichtlich verstärken. ‘Bleibt die Kommission bei ihrer passiven Haltung, so müssen wir als betroffenes Unternehmen eigene rechtliche Schritte prüfen’, so Stühlinger weiter.

Zum Projekt Paks II

Der staatliche ungarische Energiekonzern MVM plant im Ort Paks, rund 200 Kilometer von Österreich entfernt, den Bau von zwei russischen Druckwasserreaktoren vom Typ AES 2006 mit einer Gesamtkapazität von 2.400 Megawatt. Ein transparentes Auswahlverfahren gab es im Vorfeld nicht. Der Neubau Paks II soll rund 12,5 Milliarden Euro verschlingen, von denen zehn Milliarden Euro von russischen Kreditgebern und weitere 2,5 Milliarden aus dem ungarischen Haushalt stammen sollen.

Neben dem Großteil der Finanzierung soll Russland die Lieferung der nuklearen Brennstäbe sowie die Entsorgung des Atommülls übernehmen. Der aufgenommene Kredit muss von Ungarn ab 2026 getilgt werden – unabhängig von einer rechtzeitigen Fertigstellung des Projekts. Im April 2015 eröffnete das ungarische Landwirtschaftsministerium eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), bei der die ökologischen Folgewirkungen des Neubaus auch auf umliegende Länder untersucht werden. Auch die oekostrom AG hatte im Rahmen dieses Verfahrens eine Stellungnahme abgegeben.

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