Erfolgreicher Einsatz für die Interessen der Bürger

4.12.2015 Brandenburgs Europaminister Markov sieht die Abstimmung im Ausschuss der Regionen zu TiSA als wichtiges Signal: „Kein Ausverkauf Europas an Konzerne“

Brüssel/Potsdam – Brandenburgs Europaminister Helmuth Markov hat sich nach der Präsentation seines Berichts zum Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement; deutsch: ‘Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen’) zufrieden darüber gezeigt, dass der Intention seines Vorschlags durch den Ausschuss der Regionen gefolgt wurde. Markov hatte am Freitag in seiner Eigenschaft als offizieller Berichterstatter seinen Entwurf: ‘Die lokale und regionale Dimension des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen’ präsentiert. Darin fordert er eine starke Rolle der Kommunen und den umfassenden Schutz von Sozial- und Verbraucherstandards: ‘Mit der Stellungnahme machen wir deutlich, dass die Schutzstandards in solch wichtigen Bereichen, wie dem Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz, aber auch bei der Gesundheitsversorgung erhalten und gestärkt werden müssen. Auch die Rolle der Kommunen können wir damit betonen, die der Garant für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen im öffentlichen Interesse sind. Sie müssen diese Leistungen nach ihren Bedarfen gestalten können, ohne dabei von Partikularinteressen zu Lasten der Allgemeinheit eingeschränkt zu werden. Die Annahme des Entwurfs ist ein wichtiges Signal für die weiteren Verhandlungen, keinesfalls Interessen von einzelnen Unternehmen vor die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu stellen’, sagte er.


Nach der Diskussion des Entwurfs im Europäischen Parlament Ende November, sende die Annahme der Stellungnahme im Ausschuss der Regionen ein starkes Signal an die Verhandlungsführer, sagte Markov: ‘Der ausdrückliche Ausschluss des Handels von öffentlichen Dienstleistungen ist von großer Bedeutung, um den Sozial- und Gesundheitssektor, aber auch den Bildungsbereich nicht weiter auszuhöhlen.’ Eine Positivliste, die Markov für das Abkommen vorgeschlagen hatte, hätte dies am effektivsten sichergestellt. Im AdR-Plenum votierte nun eine Mehrheit der Delegierten für einen Kompromiss, der eine solche Liste zumindest für den Bereich des Marktzugangs fordert. "Ich freue mich, dass sich gerade die regionalen Vertreter für eine solche Liste aussprechen. Es zeigt, dass es überhaupt nicht darum geht Abkommen dieser Art grundsätzlich zu verdammen, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu sachgerechten und zukunftsfähigen Lösungen zu kommen’, so Markov weiter. Auf Basis der Stellungnahme werde er sich nun weiter dafür einsetzen, das Abkommen transparent, nachhaltig und gerecht auszugestalten. Dafür müsse es möglichst bald eine zweite öffentliche Anhörung geben und die Belange der weniger entwickelten Länder stärker Berücksichtigung finden.


Hintergrund

Der Europäische Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Er wurde 1994 durch den Vertrag von Maastricht errichtet und hat die Aufgabe, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission hören den Ausschuss in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen an. Alle 350 Mitglieder und 350 stellvertretende Mitglieder des Ausschusses der Regionen müssen entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben oder in ihrer Heimatregion beziehungsweise Heimatstadt gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sein.



Das Trade in Services Agreement (TiSA; deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine in Verhandlung befindliche Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien einschließlich der USA und der Europäischen Union. Mit dem Abkommen sollen Dienstleistungen auf globaler Ebene synchronisiert und liberalisiert werden. Die 50 Staaten, die über TiSA verhandeln, exportieren weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen.