Zukunft gestalten - Atomkraft ausschalten

8.3.2016 oekostrom AG startet Initiative gegen den Ausbau des ungarischen AKW Paks

Anlässlich des 5. Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März startet die oekostrom AG heute eine Online-Petition gegen den geplanten Bau von zwei weiteren Reaktoren im ungarischen Atomkraftwerk Paks, nur 180 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. "Wir rufen alle Österreicherinnen und Österreicher auf, ein Zeichen gegen diese veraltete, gefährliche und nicht marktfähige Technologie auf petition.oekostrom.at zu setzen", so Lukas Stühlinger, Vorstand der oekostrom AG. "Seit unserer Gründung 1999 setzen wir uns für eine nachhaltige Energiewirtschaft ein. Atomkraft hat darin keinen Platz mehr - egal ob in Österreich oder in einem unserer Nachbarländer."

Der Ausbau von Paks würde eine Steigerung der nuklearen Erzeugungskapazitäten Ungarns um knapp ein Drittel auf 75 Prozent bedeuten. Dies würde auch dazu führen, dass künftig billiger, subventionierter Atomstrom nach Österreich importiert wird - mit erheblichen Folgen für den österreichischen Strommarkt. "Seit mehr als 15 Jahren versucht die Europäische Union einen liberalisierten europäischen Energiebinnenmarkt zu schaffen. Projekte wie Paks II oder Hinkley Point C führen aber dazu, dass kleinere, dezentrale Projekte, die weniger Förderung benötigen, mit Gewalt aus dem Markt gedrängt würden", erklärt Stühlinger. In weiterer Folge ist damit nicht nur die Liberalisierung, sondern auch das Ziel des Ausbaus erneuerbarer Energien auf mindestens 27 Prozent laut EU-Rahmenvertrag bis 2030 gefährdet.

Aktiv gegen Atomkraft: Höchste Zeit zu handeln!

‘Atomkraft ist eine gescheiterte Technologie, die auch nach mehr als 60 Jahren nicht wettbewerbsfähig zu errichten und zu betreiben ist – ganz zu schweigen von ihren enormen Gefahren und ihrem hochradioaktiven Müll’, so Reinhard Uhrig, Kampagnenleiter Energie & Atom von Global 2000. ‘Wir begrüßen es, dass die oekostrom AG auch hier wieder als einziger österreichischer Stromanbieter gegen diesen versuchten Anschlag auf die Energiewende durch die Subventionierung eines Atom-Großprojektes vorgeht.’ 2015 hat die oekostrom AG als einziger österreichischer Energieversorger gemeinsam mit deutschen Stromversorgern beim Europäischen Gericht Klage gegen das britische AKW Hinkley Point C eingebracht.

Aufgrund der räumlichen Nähe und des noch viel stärkeren Einflusses auf den österreichischen Strommarkt hat die oekostrom AG auch bereits gegen das Projekt Paks II Beschwerde bei der europäischen Kommission eingereicht. ‘Wir als oekostrom AG sehen es als unsere Verantwortung gegen den Bau von AKW-Projekten in unseren Nachbarländern vorzugehen. Bis Frühsommer 2016 wollen wir 15.000 Unterschriften gegen Paks II sammeln und diese an die Europäische Kommission übermitteln’, so Stühlinger. ‘Nur so können wir die Entscheidung der Kommission aktiv beeinflussen und zeigen, dass die Österreicherinnen und Österreicher nach wie vor für eine Atomkraftfreiheit und eine nachhaltige Energiezukunft stehen.’

Um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, setzt die oekostrom AG auch bei diesem Projekt auf die Zusammenarbeit mit Umwelt-NGOs, österreichischen Anti-Atom-Plattformen und dem oekostrom AG-Netzwerk. Auch zahlreiche Prominente wie Cornelius Obonya, Lilian Klebow, Alexander Van der Bellen, Barbara van Melle, Reinhard Nowak, Josef Zotter, Roland Düringer, Thomas Raab, Volker Piesczek, Eva Glawischnig und Miriam Hie unterstützen die Initiative.

Hintergrund: Warum die oekostrom AG gegen das Projekt auftritt

Ungarn baut – mit russischer Unterstützung – zwei zusätzliche Atomreaktoren am Standort Paks. Dafür wird Russland Ungarn ein zwischenstaatliches Darlehen in Höhe von 10 Milliarden Euro gewähren. Die oekostrom AG vertritt die Rechtsauffassung, dass eine derartige Maßnahme eine Beihilfe nach EU-Recht darstellt, diese nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar und damit beihilferechtlich unzulässig ist. ‘Bei Paks II stellt sich neuerlich die Frage, ob die Förderung der Atomenergie einem gemeinsamen Interesse der EU dient. Es muss befürchtet werden, dass die Europäische Kommission – so wie schon bei Hinkley Point C – auch hier meint, dass diese Frage wegen des Euratom-Vertrages zu bejahen ist’, so Energierechtsexperte Dr. Reinhard Schanda.

Hinzu kommt, dass die Subventionen nur in geringem Umfang die Endlagerung der nuklearen Abfälle beinhalten – neben den Risiken von Atomunfällen ein weiteres Problemfeld. Zum Vergleich: Beim Bau einer Windkraftanlage ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass auch deren ‘Rückbau’ finanziell gesichert ist. ‘Energie aus Atomkraft ist weder nachhaltig noch verbraucherfreundlich und zudem extrem teuer. Wir von der oekostrom AG lehnen Atomkraft daher vehement ab und setzen mit der aktuellen Kampagne ein klares Zeichen für eine Zukunft voll guter Energie’, so Stühlinger abschließend.

Die Petition sowie ein Positionspapier der oekostrom AG zum geplanten Ausbau des AKW Paks und alle prominenten Unterstützer der Kampagne finden Sie hier: petition.oekostrom.at

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