Klimaabkommen: Österreich muss konkret handeln!

22.4.2016 In Österreich muss jetzt das Ziel von 100 Prozent grüner Energie bis 2030 im Ökostromgesetz verankert und der vollständige Ausstieg aus fossiler Energie beschlossen werden.

Heute wird das Klimaabkommen von Paris in New York im Rahmen einer feierlichen Zeremonie unterzeichnet. Es sieht vor, die globale Erwärmung auf weit unter 2°C einzudämmen und Anstrengungen zu unternehmen, sie auf 1,5°C zu begrenzen. "Die Unterzeichnung des Klimaabkommens in New York ist ein historischer Moment. Allen TeilnehmerInnen muss klar sein, dass das unsere letzte Chance ist, eine weltweite Klimakrise zu verhindern. Es braucht dafür jetzt neben der Unterschrift noch entschlossene Taten. In Österreich muss dringend das Ökostromgesetz angepasst werden, damit das von Bundeskanzler Faymann und Umweltminister Rupprechter erklärte Ziel, bis 2030 zu 100 Prozent auf Ökostrom zu setzen, erreicht werden kann", meint dazu Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Auch Greenpeace und der WWG begrüßen diese Entscheidung der Länder. Gemeinsam drängen die NGOs jedoch auf eine rasche Umsetzung von konkreten Maßnahmen in Österreich.

Mehr Klimaschutz, Klimajobs und Wirtschaftsimpulse für Österreich

Gelingt der weltweite Ausstieg aus fossiler Energie nicht rechtzeitig, dann wäre auch Österreich stark betroffen. Schon bei einer globalen Erwärmung von 2 °C sind in Österreich Klimaschäden von bis zu 8,8 Mrd. Euro etwa durch zunehmende Hochwasser, Dürren und Ausfällen im Wintertourismus zu erwarten. Dagegen birgt der Ausbau erneuerbarer Energie große Chancen: Tausende neue Jobs sind bereits entstanden und damit verbunden regionale Wirtschaftsimpulse. Und auch die Strompreise gehen zurück: Laut dem Strompreisindex der österreichischen Energieagentur liegen die aktuellen Strompreise 18,3 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres. In den letzten zehn Jahren hat sich der Strompreis sogar um rund 46 Prozent verringert. Ein wesentlicher Grund für den Preisrückgang ist der Ausbau erneuerbarer Energien. Einsparmöglichkeiten sieht GLOBAL 2000 hingegen im Bereich von umweltschädlichen Subventionen. Laut WIFO werden in Österreich zwischen 3,8 und 4,7 Mrd. Euro an umweltschädlichen Subventionen gewährt. Eine Lose-Lose Situation für Umwelt und Steu-erzahlerInnen. "Die Vorwürfe von manchen Seiten, Ökostrom sei zu teuer, sind haltlos. Wir brau-chen nicht weniger, sondern mehr Klimaschutz, mehr Klimajobs und die damit verbundenen regio-nalen Wirtschaftsimpulse. Der Ausbau erneuerbarer Energie ist dafür die richtige Entscheidung. Tun wir das nicht, wird uns das teuer zu stehen kommen", stellt Wahlmüller klar.


konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ein Muss

"Dass bereits bei der ersten Gelegenheit über 130 Länder das Pariser Abkommen unterzeichnen, ist ein sehr positives Zeichen für den Klimaschutz", kommentiert Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace in Österreich, "Doch damit ist der Planet noch lange nicht gerettet. Jetzt müssen sowohl Österreich als auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag rasch ratifizieren und folglich auch umsetzten. Das bedeutet den vollständigen Ausstieg aus fossiler Energie bis spätestens 2050. Die Weichen dafür müssen bereits heute gelegt werden", sagt Pawloff.

Ideen, wie man hier vorgehen könnte, gibt es reichlich. Erst vergangenen Freitag hat Greenpeace gemeinsam mit Global 2000 und WWF eine parlamentarische Bürgerinitiative zur Umsetzung der Beschlüsse von Paris bei Parlamentspräsidentin Doris Bures eingereicht: 100 Prozent Ökostrom bis zum Jahr 2030 sowie der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energie bis zum Jahr 2050 sollten beispielsweise gesetzlich festgeschrieben werden. Die Umweltschutzorganisationen treten zudem dafür ein, umweltschädliche Subventionen, etwa bei Diesel und Kerosin, vollständig abzubauen. Laut dem Institut für Wirtschaftsforschung kosten diese Förderungen den österreichischen Staat jährlich 3,8 bis 4,6 Milliarden Euro.

"Die Unterschrift auf dem Pariser Klimaabkommen allein ist nicht ausreichend. Österreich muss den Weg konsequent weitergehen, den Ausstieg aus fossiler Energie und die vollständige Energiewende umsetzen. Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagt Pawloff.

Parlamentarische Bürgerinitiative "Energiewende für Österreich"

Die Initiative kann ab jetzt auch online auf der Parlamentshomepage unterstützt werden.