Atomförderung aus Fonds für strategische Investment nicht im Sinne des Gesetzgebers

19.5.2016 ÖVP im EU-Parlament gegen Ausbau der Atomkraft in Europa - "Hintertüren nicht akzeptabel"

"Nicht im Sinne des Gesetzgebers" sind für den Europaabgeordneten Othmar Karas die kolportierten Überlegungen der EU-Kommission, Gelder aus dem europäischen Fonds für strategische Investments (EFSI) zur Finanzierung von Atomkraft zu nutzen.

"Das Europäische Parlament hat mit dem Verweis auf Artikel 194 (1) des Lissabon-Vertrages klargemacht, dass nur erneuerbare Energiequellen gefördert werden können. Es ist nicht akzeptabel, dass nun Hintertüren gesucht werden, um die Atomkraft in Europa wieder salonfähig zu machen", kritisieren Karas und Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament.

"Als wir im Europäischen Parlament die Regeln zur Geldervergabe des EFSI beschlossen haben, war es erklärter Wille, Atomförderung auszuschließen. Daran müssen sich alle Mitgliedsländer halten, die den Fonds verwenden wollen", so Karas, der 2015 Berichterstatter des Parlaments für den wirtschaftspolitischen Teil des auch als "Juncker-Fonds" bekannten Fördertopfs war. "Die ÖVP im EU-Parlament hat immer und wird weiter gegen einen Ausbau der Atomkraft in Europa stimmen", betont Karas.

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