atomstopp: „Ich will wissen: Was tun Sie gegen die Atomindustrie?" Umweltminister Rupprechter antwortet auch

6.9.2016 Große Ansage, weiter Weg. Und etwas zum Stutzen: Österreich muss nicht an Atomindustrie zahlen.

‘Wir freuen uns, dass wir gestern aus dem Büro von Umweltminister Rupprechter Nachricht bekommen haben, dass auch dort Antworten an interessierte Bürger_innen versandt worden sind, in denen die Bemühungen der Bundesregierung gegen die Atomindustrie dargestellt wurden’, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Aus dem Büro von Umweltminister Rupprechter heißt es etwa: ‘Ziel bleibt … eine Reform des EURATOM-Vertrags, bzw. die vollständige Integration in die Europäische Union, insbesondere um das Ziel der Entwicklung der Kernenergie zu streichen, den Schutzzweck auszubauen, einen fairen Wettbewerb herzustellen und die Entscheidungsprozesse zu demokratisieren. Da aber die Einsetzung einer Regierungskonferenz die einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und jede Änderung dieses Vertragswerks die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordert, ist es bis dahin noch ein weiter Weg.’

‘Auch wenn wir den guten Willen anerkennen wollen: Uns fehlt bei dem Antwortschreiben die Perspektive und auch der konkrete Ansatz, wie man eine Reformkonferenz erreichen will - angesichts der Tatsache, dass man seit Jahrzehnten diese Forderung zwar immer wieder, jedoch mit null Aussicht auf Erfolg erhebt’, zeigen sich Egger und Schweiger enttäuscht.

Stutzig macht aber im Antwortschreiben aus dem Büro des Umweltministers der Satz: ‘Unrichtig ist, dass Österreich als Mitglied bei EURATOM jährlich zig Millionen Euro an die Atomindustrie zahlen muss.’

Dazu Egger und Schweiger: ‘Es ist unbestritten, dass Österreich als EURATOM-Mitglied die europäische Atomindustrie stützt, etwa über das EURATOM-Fo rschungsprogramm. Unklar ist nur, in welcher Höhe! Parlamentarische Anfragen dazu brachten keine Klarheit! Es ist unser Recht als Steuerzahler_innen zu erfahren, wofür wie viele Gelder verwendet werden. Wir erachten die Aussage, dass Österreich nicht für die Atomindustrie zahlen muss, als grobe Missinterpretation und erwarten uns eine Klarstellung durch den Umweltminister!’