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ATTAC Schreiben gegen CETA : gefährliche Hintertür der Eu-Kommission

Momentan verhandelte Zusatzerklärungen reine Kosmetik

CETA eine einzige neoliberale Bedrohung

In Anbetracht der Aktualität und der großen zivilgesellschaftlichen Relevanz der Frage möchte OEKONEWS seiner Lesergemeinde wichtige Information und Entscheidungsgrundlagen nicht vorenthalten - in der Hofffnung auf eine ausreichende kritische österreichische Masse


Die APA berichtete heute, dass Bundeskanzler Kern die Gespräche über CETA "auf dem richtigen Weg" sehe und dass eine Zusatzerklärung "unsere Forderungen juristisch abbilden" könnte. Dazu vorneweg eine kleine Entwarnung: Laut unseren Infos aus seinem Umfeld ist der Artikel übertrieben. Es gibt noch keine Entscheidung darüber, wie sich die SPÖ in der Regierung verhalten wird.

Gerade deshalb ist es jetzt wichtig, die passenden Argumente zu haben.

1. Stimmt Österreich zu, könnten uns die Schiedsgerichte schon nächstes Jahr blühen - ganz ohne Parlamentsabstimmung. Von Kern und Schieder war zuletzt zu hören, es sei ein wichtiger Erfolg, dass die Schiedsgerichte von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden, d.h. dass sie erst in Kraft treten, wenn die nationalen Parlamente zugestimmt haben. Erstens ist das nicht neu, sondern schon seit Juli Stand der Verhandlungen auf EU-Ebene. Zweitens heißt das nicht, dass der Nationalrat definitiv das letzte Wort haben wird.

Denn die EU-Kommission hat sich eine Hintertür offen gelassen, um die Schiedsgerichte doch noch in allen Ländern in Kraft zu setzen, ganz ohne deren Parlamente. Hintergrund ist ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort geht es um das bereits unterzeichnete EU-Handelsabkommen mit Singapur, das viel mit CETA gemeinsam hat. Der EuGH urteilt darüber, ob seine Inhalte nur in die Kompetenz der EU fallen ("EU-only") oder auch in jene der Nationalstaaten ("gemischt"). Im ersteren Fall müssen nur die EU-Institutionen dem Abkommen zustimmen, im zweiteren auch alle nationalen Parlamente. Dieselbe Frage stellte sich bei CETA zu Beginn des Sommers. Wegen des großen Widerstands begnügte sich die Kommission damals damit, dass CETA "gemischt" sei, allerdings "unbeschadet ihrer rechtlichen Einschätzung" zum Singapur-Deal.

Das heißt: Sollte der EuGH entscheiden, dass die Schiedsgerichte im Singapur-Abkommen reine EU-Kompetenz ("EU-only") sind, kann die EU-Kommission ihr Zugeständnis zurücknehmen und argumentieren, dass dasselbe für CETA gelte. Die nationalen Abstimmungen, die nur für ein "gemischtes" Abkommen nötig sind, wären dann hinfällig. Die Schiedsgerichte würden sofort gelten, in allen Ländern. Mit dem EuGH-Urteil zu Singapur wird schon Anfang 2017 gerechnet.

Deshalb reicht der aktuelle Vorschlag keinesfalls aus. Wenn Österreich CETA in der vorliegenden Form unterschreibt, stimmt es dem gesamten Text zu, inklusive Schiedsgerichten! Sicher sind wir vor ihnen nur, wenn Österreich CETA ablehnt.

2. Die angekündigte Zusatzerklärung zu CETA reicht nicht aus. Malmström & Co. haben mehrmals festgehalten, dass sie den CETA-Text nur erklären, aber nicht ändern kann. Damit kann die Erklärung die Probleme von CETA nicht lösen. Je stärker die Zusatzerklärung ausfallen sollte, desto mehr müsste sie dem CETA-Vertragstext widersprechen. Im Streitfall würde dann ein Schiedsgericht darüber entscheiden, was gilt - und da hätte der Originaltext wohl die besseren Karten.

Die Zusatzerklärung wird derzeit zwischen EU-Kommission und Kanada verhandelt. Ende der Woche sollen die Regierungen sie erhalten, nächste Woche die Öffentlichkeit. Die Zusatzerklärung ist unserer Ansicht nach als Ausweg für bisher widerspenstige Regierungen gedacht. Sie sollen umfallen und dabei das Gesicht wahren können.

Unser Kernargument dazu lautet: Wenn wir die Probleme bei CETA lösen wollen, müssen wir den Vertragstext umschreiben! Ihn genauer zu erklären reicht nicht aus.

3. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält auch nichts von der Zusatzerklärung. Letzte Woche bewertete der DGB in einem Papier den SPD-Beschluss zu CETA - und die Chancen, dass seine eigenen Forderungen umgesetzt werden. Das Ergebnis ist negativ. Der DGB sieht kaum Chancen auf echte Verbesserungen und fürchtet, dass die Erklärung nichts als vage Worte bieten wird.

Pikanterweise wurde das Papier nur versehentlich veröffentlicht und bald wieder offline genommen.

Die nächsten Tage werden entscheiden. Bitte helft dabei mit, unseren kritischen Positionen Gehör verschaffen!

Quelle : ATTAC


Artikel Online geschaltet von: / hackenberg /