NÖ Landtag: Energie- und Klimabericht 2015 im Fokus

16.12.2016 Niederösterreich ist auf einem guten Weg - Resolutionsantrag „Windkraft- und Biogasanlagen“ angenommen

St. Pölten - Der NÖ Jahres-Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2015 stand im Fokus der Landtagssitzung in Niederösterreich.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, es freue sie, dass 40 Prozent des österreichweiten Zuwachses an der mit Photovoltaik und Wind produzierten Energie in Niederösterreich produziert worden seien. Positiv sei auch, dass 25 Prozent der Wohnungen in Niederösterreich auf der Basis von nachwachsenden Rohstoffen gewärmt würden. Allerdings würden 40 Prozent des gesamten Energieverbrauches in Niederösterreich auf Transport und Verkehr zurückgehen, und das sei zu viel. Es brauche eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik wie etwa ein 365-Euro-Ticket.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) meinte, er wolle die Gelegenheit nutzen, einige grundsätzliche Dinge anzusprechen, die ihm in der Umwelt- und Energiepolitik fehlten. Es gehe um die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Landes im Energiebereich. Es gehe um Weichenstellungen, um die Energieautarkie des Landes zu erreichen. Österreich sei stark vom Import fossiler Energieträger abhängig. Der Wert an Importen betrage rund 13 Milliarden Euro, vorrangig fossile Energieträger. Das Problem der österreichischen Energiepolitik sehe er darin, dass man keine Strategie habe. Man müsse Maßnahmen definieren.

Abgeordneter Walter N a d e r e r lobte den Umwelt- und Energiebericht, das Resultat sei inhaltlich und gestalterisch stark verbessert. Als erfahrener Energietechniker und Naturschützer wolle er einige Anregungen geben. Zur Gegenüberstellung zwischen Umweltschutz und Naturschutz meinte er, Umweltschutz sei der Schutz des humanen Lebensraumes, Naturschutz sei der Schutz des natürlichen Lebensraumes. Im Bereich der Energiepolitik sei in Niederösterreich sehr viel erreicht worden.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) meinte, Niederösterreich sei in Umwelt- und Energiefragen in vielen Bereichen auf einem guten Weg, man sei aber noch nicht dort, wo man hinwolle. Im Öffentlichen Verkehr brauche es mehr Angebote und echte Alternativen zum Individualverkehr. Im Energiesektor habe Niederösterreich eine gute Bilanz. Wer vom Ausbau erneuerbarer Energiequellen spreche, müsse auch das Stromnetz mitdenken. Der Ausbau des Stromnetzes in Niederösterreich dringend notwendig. Es müsse die Netzkapazität rasch erweitert werden. Ein zukunftsfähiges Stromnetz sei notwendig, um den Ökostrom besser transportieren und speichern zu können. Die Speicherung von erneuerbaren Energien sei, im Zeichen einer ökologischen Energiewende, notwendig. Die Bewilligungen für Biogasanlagen seien in den letzten Monaten und Jahren zurückgegangen. Finanzielle Unterstützungen für die erneuerbaren Energien dürften nicht bei den Kundinnen und Kunden ‘hängen bleiben’.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) sagte, mit dem Energiefahrplan 2030 habe sich das Bundesland Niederösterreich sehr ambitionierte Ziele gesetzt. Ziel sei es, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Niederösterreich sei auf einem guten Weg in eine gute Energiezukunft. Er brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Krismer-Huber und Kasser betreffend ‘Windkraft- und Biogasanlagen’ und einen weiteren Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Edlinger betreffend ‘Anpassung des Führerscheinrechts vor dem Hintergrund zunehmender Bedeutung der E-Mobilität’ ein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, seine Fraktion könne dem Antrag betreffend ‘Windkraft- und Biogasanlagen’ nicht zustimmen. Viele Biogasanlagen könnten leider nur unwirtschaftlich geführt werden. Der Stromkunde müsse letztlich den höheren Energiepreis bezahlen. E

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) sagte, 50 Prozent der tschechischen Atomkraftwerke würden für Österreich laufen. Eine Lösung liege im Einsatz von Wasserstoffzellen.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) hielt fest, eine dauerhafte Lösung bei den Biogasanlagen sei dringend notwendig.

Der Umwelt-, Energie- und Klimabericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag betreffend ‘Windkraft- und Biogasanlagen’ wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend ‘Anpassung des Führerscheinrechts’ wurde nicht zur Abstimmung zugelassen. Alle anderen Resolutionsanträge bzw. Anträge blieben in der Minderheit.