Ökostromnovelle muss Ausbau beschleunigen

1.2.2017 Der aktuelle Entwurf würde die Ökostrommengen reduzieren und den Ausbau bremsen

Die IG Windkraft begrüßt, dass heute die kleine Ökostromnovelle endlich in Begutachtung geschickt wurde. Gleichzeitig muss festgestellt werden, dass der Entwurf noch in die falsche Richtung zeigt und den Ökostromausbau weiter einschränkt. Von der angekündigt signifikanten Erhöhung des Ökostromausbaus ist nichts zu finden. "Nur ein Warteschlangenabbau der genehmigten Windkraftprojekte kann das Ökostromgesetz wieder flott machen und den in Österreich erzeugten Ökostrom deutlich erhöhen", bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.

Heute wurde die kleine Ökostromnovelle nach dreijährigen Verhandlungen endlich in Begutachtung geschickt. So sehr die Windbranche darauf gewartet hat, ist das Ergebnis ernüchternd. Eine Umsetzung der Novelle im derzeitigen Entwurf würde die erzeugten Ökostrommengen reduzieren und nicht steigern. Dies widerspricht diametral dem gerade beschlossenen Arbeitsprogramm der Regierung, heißt es in diesem doch: "Die beiden Ökostromnovellen werden signifikante zusätzliche Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung in Österreich auslösen." Da die tatsächlich verfügbaren Mittel für Windkraft gekürzt werden, würde die Novelle zu einer Verringerung des jährlichen Windkraftausbaus führen.

Auch bei anderen Technologien ist nicht mit einem verstärkten Ausbau zu rechnen. Etwa wird die geplante Erhöhung des Förderbudgets für Kleinwasserkraft durch die Erhöhung der Förderintensität (von 30 auf 45 Prozent) kompensiert. Im Biogas-/Biomassebereich sind nur Maßnahmen zur Erhaltung bestehender Anlagen oder zu deren Schließung enthalten. "Es kann wohl nicht sein, dass sich durch die Novelle des Ökostromgesetzes die bereits sehr angespannte Situation für die Ökostrombranche noch weiter verschlechtert", kritisiert Moidl und ergänzt: "Schließlich hat das Parlament sich auch dem Klimaprotokoll von Paris verpflichtet und sollte daher rasch die richtigen Maßnahmen setzen."

Kleine Ökostromnovelle muss Windkraftausbau beschleunigen

Damit die kleine Novelle ein Erfolg werden kann, muss es auf alle Fälle einen Warteschlangenabbau der bereits genehmigten Windkraftprojekte geben. Nur dadurch kann das Ökostromgesetz wieder flott gemacht werden und wieder Platz schaffen für weitere Ökostromprojekte. Darüber hinaus muss es Rechtssicherheit für die genehmigten Windkraftprojekte geben, damit Investitionen ausgelöst werden können und der Windkraftausbau fortgesetzt werden kann.

Kleine Ökostromnovelle mit großem Potential

Alleine die bereits bewilligten Windkraftprojekte können Investitionen von 1,4 Mrd. Euro auslösen. 5.100 Personen wären sofort mit der Errichtung dieser Windräder beschäftigt. Der Betrieb und die Wartung dieser Windräder können weitere 460 Menschen dauerhaft beschäftigen. Der erzeugte Windstrom würde 2,5% zur heimischen Stromversorgung beitragen. "Die kleine Ökostromnovelle könnte ein Impulsprogramm für Wirtschaft und Klimaschutz sein", bemerkt Moidl und ergänzt abschließen: "Derzeit weist sie aber noch in die falsche Richtung. Doch wir sind hoffnungsfroh, dass bis zur Regierungsvorlage im Ministerrat noch deutliche Verbesserungen erfolgen."

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