ÖDP prüft Klage gegen die Bundesregierung

ÖDP NRW ruft zur Menschenkette gegen belgische Atomkraftwerke am 25. Juni 2017 auf


(Bottrop) - Am Sonntag, 25. Juni 2017 startet eine Menschenkette mit der Forderung nach sofortigen Abschaltung der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3. Menschen aus drei Ländern, mit unterschiedlichen Nationalitäten und unterschiedlichen Sprachen werden gemeinsam Hand-in-Hand für die Abschaltung der überalterten und beschädigten belgischen Kernkraftwerke demonstrieren.

Diese Menschenkette, zu der Zehntausenden erwartet werden, sendet ein weithin sichtbares Zeichen gegen die Gefährdung von Millionen Menschen in Europa, auch an die Bundesregierung und die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen hat auf ihrem Landesparteitag in Bottrop beschlossen, diese Menschenkette zu unterstützen. Sie ruft zur Teilnahme an der Menschenkette auf.

„Täglich erreichen uns Hiobsbotschaften von den belgischen AKWs. Es ist an der Zeit, massive Maßnahmen zum Schutze der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu ergreifen“ so der Spitzenkandidat der ÖDP zum Landtag in NRW, Benjamin Jäger. „Lediglich das Verteilen von Jodtabletten ist entschieden zu wenig und zeugt von einem Fatalismus und einer menschenverachtenden Grundeinstellung.“ so Jäger. Zwar sprechen sich SPD und GRÜNE in Sonntagsreden für die Stilllegung der AKWs aus. Wirksame Maßnahmen wurden jedoch nicht ergriffen, so die ÖDP.

Die ÖDP fordert ein sofortiges Exportverbot für Atombrennstoff aus Deutschland für diese Atommeiler. „Das Atomgesetz ermächtigt die Bundesregierung hier zu einem Exportverbot. Diesen Schritt will die Bundesregierung aber nicht gehen.“ so Jäger weiter. Damit mache sich die Bundesregierung zum Kumpanen der unverantwortlichen belgischen Atompolitik.

Auch von der rot-grüne Landesregierung fehle hier über den Bundesrat der nötige Druck auf Berlin.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) NRW prüft derzeit die Möglichkeit, die Bun-desregierung auf dem Klagewege zu einem Exportverbot nach Belgien zu zwingen. Der Landesparteitag hat den Landesvorstand der ÖDP NRW einen entsprechenden Prüfauftrag gegeben.