Ein Prost auf die Vielfalt

11.4.2017 Braugiganten Carlsberg und Heineken patentierten Braugerste!!

Derzeit rüttelt ein Rechtsstreit über eine scheinbar unscheinbare Braugerste und deren Patentierung durch die internationalen Braugiganten Carlsberg und Heineken (in Österreich mit Marken wie Gösser oder Zipfer vertreten) an der (Bier-)Vielfalt. Der Verein ARCHE NOAH macht mit der Kampagne ‘Vielfalt statt Patente’ mobil. Die politischen Verhandlungen über die Zukunft der Patentierung von Pflanzen gehen am 27. und 28. April in München in der Europäischen Patentorganisation weiter.
 

An und für sich sind Patente auf konventionell - das heißt ohne Gentechnik - gezüchtete Pflanzen und Tiere in der EU verboten. Das haben mittlerweile auch die Europäische Kommission und die EU-Regierungen bestätigt. Nun ist alle Aufmerksamkeit auf die Europäische Patentorganisation gerichtet, denn diese unabhängige Körperschaft trickst das bestehende Patentrecht auf dreiste Weise aus.
 
Jüngstes Beispiel: Die Braugiganten Carlsberg und der Brau Union-Mutterkonzern Heineken (in Österreich mit Marken wie Gösser, Zipfer, Kaiser, Puntigamer oder Reininghaus vertreten) haben drei Patente auf Braugerste und Bier eingebracht. Zum Patent angemeldet wurden neben der Braugerste selbst auch deren Ernte und Verarbeitung, das daraus hergestellte Braumalz sowie das damit gebraute Bier. Und: Das Europäische Patentamt bewilligte 2016 diese drei Patentanträge.
 
Für zahlreiche NGOs in der europaweiten Koalition ‘No Patents on Seeds!’ - darunter die Arche Noah - brachte diese widerrechtliche Patenterteilung durch das Europäische Patentamt das Fass nun zum Überlaufen. Sie erhoben Einspruch und erhöhten damit den Druck auf die Politik und die Europäische Patentorganisation, die rechtlichen Schlupflöcher im Patentrecht endlich zu schließen. Katherine Dolan, Politik-Bereichsleiterin bei ARCHE NOAH, über die Folgen: ‘Patente wandeln Pflanzen in privates Eigentum um. Somit wird der Zugang zu genetischen Ressourcen massiv eingeschränkt. Dies verhindert weitere Züchtung und gefährdet die Vielfalt’.
 
Mit Köchin Sarah Wiener und Sonnentor-Gründer Joseph Gutmann konnte die ARCHE NOAH bereits prominente Unterstützung für ihre Kampagne gewinnen. Und auch erste Kleinbrauereien bezeugen ihren Unmut über die erteilten Patente, so die Privatbrauerei Wolfsbräu in Thernberg (NÖ) sowie das deutsche BierProjekt Landau eG.
 
Der nächste politische Meilenstein steht bereits am 27. und 28. April bevor. Die Vertreter und Vertreterinnen der 38 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation, darunter das Österreichische Patentamt, verhandeln hinter geschlossenen Türen im Ausschuss Patentrecht über die Zukunft der Patentierung von herkömmlichen Pflanzen und Tieren. Bis Ende des Jahres soll nun die Entscheidung fallen.
 
Wer behält die Oberhand? Die Zivilgesellschaft in Europa und die EU oder die Lobbyisten und Patentanwälte der Industrie? Geht es weiter in Richtung Monopolisierung und starker Marktkonzentration durch Konzerne oder soll die Vielfalt an Nutzpflanzen und Nutztieren erhalten bleiben?
 
Infos und Möglichkeiten zum Mitmachen findet man unter www.arche-noah.at/keinpatentaufbier sowie www.facebook.com/vielfaltstattpatente.