Föderalismus: Ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten

13.5.2017 Neun unterschiedliche Regelungen: Minister Leichtfried für Vereinheitlichung bei Baurecht und Naturschutzgesetz

Wien - Eine einheitliche Bauordnung und ein gemeinsames Naturschutzgesetz für ganz Österreich fordert Infrastrukturminister Jörg Leichtfried. "Dass in Niederösterreich anders gebaut werden muss als in Salzburg oder der Steiermark, ist doch ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten. Von diesem bürokratischen Ballast sollten wir uns schleunigst befreien", so Leichtfried. Auch beim Naturschutz sieht der Minister keinen sachlich nachvollziehbaren Grund für neun separate Landesgesetze. "Beim Naturschutz brauchen wir einen einheitlichen Standard auf hohem Niveau für das ganze Bundesgebiet", so Leichtfried.

DDie aktuelle Debatte über einen modernen Föderalismus und damit verbundenen Bürokratieabbau sieht der Minister "durchwegs positiv". Er spricht sich für eine "sachliche Diskussion ohne Scheuklappen" aus.

Umweltdachverband: Arten kennen keine Grenzen – einheitliches Bundesrahmennaturschutzgesetz für alle Bundesländer rasch umsetzen!

‘Das können wir nur unterstreichen! Unsere langjährige Forderung nach einem Bundesrahmennaturschutzgesetz scheint jetzt auch in der Politik anzukommen. Sowohl für den Naturschutz also auch für ProjektwerberInnen und GrundeigentümerInnen führt die derzeitige Situation der neun Gesetze und neun verschiedenen Umsetzungsansätze immer wieder zu Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten. Das beste Beispiel für die Folgen fehlender Koordination unter den Bundesländern ist die unzureichende Ausweisung von Schutzgebieten im Rahmen von Natura 2000. Die offenen Lücken können nur geschlossen werden, wenn es eine koordinierte und gründliche Aufarbeitung der Datenlage zur Auswahl der bestgeeignetsten Gebiete für den Schutz unserer Arten und Lebensräume gibt. Für eine einheitliche Vorgehensweise zur Umsetzung von Natura 2000 und zum Schutz außergewöhnlicher Naturschätze in Österreich wäre ein Bundesrahmennaturschutzgesetz eine wesentliche Grundlage – denn Arten kennen keine Grenzen’, sagt Gerald Pfiffinger, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes.