ÖGB und Ökosteuer, C02 Reduktion und mehr
ÖGB-Präsident Erich Foglar stellte sich am 10.05. im Casino Baumgarten den Fragen des Publikums
Grundposition des ÖGB lautet ja zur Ökosteuer
Die Grundposition des ÖGB zur Ökosteuer lautet ja, wir müssen das Steuer- und Abgabensystem auf neue Strukturen stellen. Grund dafür ist die notwendige Reduktion der CO2-Emissionen, die Dekarbonisierung, ferner die Digitalisierung. Österreich nimmt rund 172 Mrd. Steuern ein. Davon entfallen 62% auf Arbeit. Die Basis der Steuereinnahmen wird sich durch die Digitalisierung ändern, wir brauchen eine Änderung der Strukturen.Vertrag von Paris unterschrieben
Österreich hat den Vertrag von Paris zur Reduktion der CO2-Emissionen unterschrieben. Wir müssen diese reduzieren. Die Illusion von Trump Kohlekraftwerke bzw. - tagebaue zu reaktivieren ist eine Illusion. Wir müssen weg von den Emissionen!Ressourcensteuer kann ein Lenkungsinstrument sein - müssen Ökosteuer einführen
Die Ressourcen stärker zu besteuern kann ein Lenkungsinstrument sein. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist z.B. keine gute Lösung. Unterste Einkommensschichten zahlen in Relation so viel wie die Reichsten. 60% bis 70% des Einkommens geben erstgenannte für das tägliche Leben aus. Eine höhere Mehrwertsteuer würde zu höherer Belastung führen.Im Rahmen der Ökosteuer und einer Besteuerung von Öl bzw. fossilen Energieträgern muss geschaut werden, wer am stärksten betroffen ist. Wir müssen aber eine Ökosteuer einführen.
Nicht die unteren Einkommensschichten belasten
Lohnnebenkosten ohne Versicherung entsprechen 8,5%. Lohnnebenkosten, die auf Erträge fallenm entsprechen ca. 4 Mrd. Die Umsatzsteuer erbringt 24 bis 27 Mrd. Eine Streichung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes zur Erbringung der 4 Mrd. würde die untersten Einkommensschichten treffen.Etwa 9,5 Mrd. entfallen jetzt schon auf die Energie- und Ressourcensteuer. Die Mineralölsteuer ist im Benzinpreis. Foglar fragte, wer auf das Auto angewiesen ist, weil es nicht überall öffentliche Verkehrsmittel gibt.
Er betonte, dass das Thema sehr komplex sei und in die Umsetzung noch sehr viel Hirnschmalz gesteckt werden müsse. Es würde eine Ressourcensteuer benötigt, die nicht die Armen trifft. Er fragte, ob wir es schaffen trotz weltweit steigender Bevölkerungszahlen den Verbrauch zu reduzieren. Er machte auch darauf aufmerksam, dass der Fleischkonsum rasant gestiegen ist. Foglar verwies außerdem auf den technischen Fortschritt am Beispiel der grünen Stahlproduktion von der voest alpine mit dem Ersatz von Koks. Wird der Ersatz fossiler Energieträger aber auch bei der Baustoffindustrie gelingen? Dies stellte der Redner in den Raum.
Allgemein wären die Lebensgewohnheiten zu hinterfragen.
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