"Nicht America first, sondern America alone"
Heftige Reaktionen in Österreich - Europa muss den Weg hin zu erneuerbaren Energien weiter aktiv vorantreiben
"Für Europa und den Rest der Welt darf - nach dem Ausstieg Amerikas - der Klimapfad nicht zur Diskussion stehen. Wir alle sind angehalten unsere ökologischen Fußabdrücke zu verkleinern. Niederösterreich befindet sich auf einem guten Weg dorthin. Jetzt geht es klar darum, diese Vorbildwirkung auch konsequent weiterzuverfolgen", so der Energiesprecher der SPÖ-NÖ, LAbg. Günther Sidl.
Wenn wir über Energiezukunft sprechen, so ist dies untrennbar mit Fragen nach der Ausbeutung unserer Erdressourcen, nach dem Grad der Umweltweltverschmutzung sowie der Entwicklung unseres Weltklimas verbunden. Nur eine zukunftsorientierte Energiepolitik fasst Nachhaltigkeit ins Auge. Alle anderen Denkweisen enden bald in einer Sackgasse. Niederösterreich ist bei den gesetzten Schritten und den Vorhaben auf einem guten Weg, aber wir sind noch lange nicht an jenem Punkt angelangt, wo man sich Ausruhen kann.
"Die positiven Maßnahmen in unserem Bundesland gilt es nun konsequent weiter zu beschreiten. Die Handlungen von Trump sind rein Ego-gesteuert und werden sogar von führenden Energiebetrieben Amerikas abgelehnt. Das gibt Hoffnung, dass das amerikanische Verhalten nur vorübergehend ist und ein Ablaufdatum trägt. Damit Amerika bald wieder auf einen solidarischen Weg mit der Weltgemeinschaft zurückkehrt", so Sidl.
"Trumps Entscheidung, sich aus dem Klimaabkommen zurückzuziehen, ist unverständlich, kurzsichtig und zutiefst bedauerlich. Er macht Politik auf Kosten der nächsten Generation und spielt mit der Zukunft unserer Kinder. Seine Politik ist nicht America first, sondern America alone", stellt Elisabeth Köstinger, Umweltsprecherin der ÖVP im EU-Parlament, fest.
"Die Auswirkungen des Klimawandels lassen sich nicht neu verhandeln. Trumps egoistischer Schritt ist eine Verhöhnung der jahrelangen Bemühungen aller Vertragspartner und ein Schlag ins Gesicht Europas und der Welt. Umso wichtiger wird jetzt sein, dass die EU geschlossen hinter den Zielen des Klimaabkommens steht und sich nicht beirren lässt", appelliert die EU-Politikerin.
WWF: Fossil Trump geht, der Klimaschutz bleibt
Der angekündigte Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen könnte zum Bumerang für die US-Wirtschaft werden. Europa, China und 98 Prozent der restlichen Welt wundern sich. Die Ankündigung von US-Präsident Trump ist aus der Sicht der Umweltorganisation WWF ein Aufruf an alle verantwortungsvollen Kräfte innerhalb Regierungen, Unternehmen, Städten und Organisationen, weltweit ihre Kräfte zu bündeln und wirksamen Klimaschutz umzusetzen. "Die Maßnahmen müssen für die Menschen, die Natur und die Wirtschaft gut funktionieren, nur dann haben sie Bestand. Auch wenn Trump sich jetzt als echtes Fossil erweist, wird das Pariser Klimaschutzabkommen bestand haben. Das Abkommen ist der einzige Plan für unseren Planeten, um eine zerstörerische globale Klimakatastrophe einzudämmen. Fakt ist, Kooperation ist langfristig immer stärker als Egoismus", so Karl Schellmann, WWF-Klimasprecher.Im Pariser Klimaschutzabkommen haben sich nahezu alle Staaten der Welt zu einem gemeinsamen Vorgehen bekannt. Die US-Regierung will sich jetzt als einer von nur drei Staaten aus der Verantwortung stehlen - "aus heutiger Sicht ist es aber fraglich, ob die Amtszeit von Trump überhaupt ausreicht, um diesen Ausstiegsprozess abzuschließen", so Schellmann, der abschließend darauf hinweist, dass es auch in den USA zahlreiche Unternehmen und Menschen gibt, die eine klimafreundliche Entwicklung wollen, nicht zuletzt die 3,3 Millionen Menschen, die im Sektor der erneuerbaren Energie arbeiten (mehr als in der Kohle-, Öl- und Gaswirtschaft zusammen).
Michael Bernhard: "Rupprechter muss endlich eine Klimaaktionsplan für Österreich vorlegen."
"Der Klimavertrag von Paris als internationale Verpflichtung muss für Österreich selbstverständlich weiterhin Gültigkeit haben", zeigt sich NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard auch nach US-Präsident Donald Trumps Ankündigung, aus dem Weltklimavertrag auszusteigen, entschlossen, die Ziele des Abkommens weiterhin einzuhalten. "Der Klimavertrag ist ambitioniert, aber beim Weltklima gibt es keine Plan B."Die Politik hinke beim Klimaschutz grundsätzlich hinterher, kritisiert Bernhard: "Dass sich ausgerechnet Vertreter der amerikanischen Öl- und Automobilbranche vehement gegen den Ausstieg aus dem Klimavertrag positioniert haben, zeigt deutlich, wie sehr der geplante Umbau der Wirtschaft in Richtung Verringerung der Treibhausgasemissionen schon gediehen ist." Auch in Österreich müsse der Umweltminister ambitionierter handeln. "Ich appelliere an Rupprechter, endlich einen Klimaaktionsplan für Österreich vorzulegen. Noch ist Zeit und ein heißer Sommer ist kein Grund, beim Klimaschutz untätig zu bleiben", so Bernhard.
Klima-Entscheidung: "Schlag in die Magengrube für die ärmsten Länder"
Die internationale Hilfsorganisation CARE warnt vor den fatalen Folgen US-Entscheidung. "Es ist ein Schlag in die Magengrube für Millionen von Menschen in bitterer Armut, für die der Klimawandel bereits jetzt traurige Realität ist", so Sven Harmeling, CARE-Klimaexperte."Der Klimawandel hat Auswirkungen auf uns alle und verlangt eine globale Lösung. Es ist ein denkbar schlechter Zeitpunkt für die USA, ihre internationalen Versprechen aufzulösen und Millionen von armen Menschen im Stich zu lassen." CARE ruft alle Regierungen dazu auf, den Klimawandel weiterhin zu bekämpfen. Nur so könnten viele humanitäre Krisen verhindert und extreme Armut bekämpft werden. "Beim Paris-Vertrag geht es vor allem auch um Fairness", so Harmeling. Fast 200 Staaten hätten diesen Vertrag gemeinsam ausgehandelt, auch um die historisch gewachsene Ungerechtigkeit zu korrigieren. Diejenigen Menschen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, leiden bereits jetzt am meisten unter den Folgen. "Amerika kehrt seinen Partnern, seinen moralischen Verpflichtungen und dem Kampf für eine gerechtere Welt den Rücken", so Harmeling.
Lunacek: "Trump führt die USA ins Abseits - weltweite Allianz gegen die Klimakatastrophe noch mehr gefordert"
"Die kurzsichtige wie verantwortungslose Entscheidung von Donald Trump aus dem Klimavertrag auszusteigen wird die USA ins Abseits führen, aber nicht das Abkommen von Paris ins Wanken bringen. In Europa und weltweit haben andere entscheidende AkteurInnen bereits signalisiert, dass sie beabsichtigen, die Ziele des Klimaabkommens weiter zu verfolgen. Auch China hat klar gemacht, dass es keinen Rückfall geben wird in die Zeiten, in denen sich die beiden größten Treibhausgas-Produzenten, USA und China, gegenseitig und damit auch den internationalen Prozess blockierten. Eine enge Zusammenarbeit der EU mit China ist jetzt wichtiger denn je.Und nicht zu vergessen: Trump repräsentiert gerade mit dieser Entscheidung keinesfalls die ganze USA. Auch in den Vereinigten Staaten gibt es weiterhin Verbündete für ehrgeizigen Klimaschutz. Denn so sehr Trumps Politik ein empfindlicher Rückschlag für den weltweiten Kampf gegen die Klimakatastrophe - für die USA ist diese Politik eine Katastrophe. Trump schadet mit dieser seiner klimapolitischen Verweigerungshaltung vor allem seinem eigenen Land. Die USA sind angesichts der Auswirkungen des Klimawandels extrem gefährdet. Ganze Landstriche und Küstenstädte sind massiv von Dürren und steigendem Meeresspiegel bedroht. Der amerikanischen Wirtschaft wiederum wird die Teilhabe an den boomenden globalen Zukunftsmärkten für Erneuerbare Energie- und Effizienztechnologien massiv erschwert.
Die US-UnternehmerInnen werden sich diese Chancen nicht widerstandslos nehmen lassen. In vielen US-Staaten gibt es unabhängig von Washington Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren oder zur Minderung von Treibhausgasen, weil man Klimaschutz dort längst auch als Wirtschafts- und Jobmotor begriffen hat. Die EU muss den Kontakt halten.
Gleichzeitig müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten jetzt wieder bereit sein, mit gutem Beispiel in der Klimapolitik voranzugehen und vor allem die Chancen für Innovation und Beschäftigung im Bereich grüner Technologien zu nützen. Die EU als Klimaunion - das ist unser positives Zukunftsprojekt", erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, nach dem von US-Präsident Trump verkündeten Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.
Leichtfried kritisiert US-Ausstieg und betont Chancen für heimische Wirtschaft
Der US-Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen sei "kurzsichtig, sowohl aus ökologischer als auch aus wirtschaftlicher Perspektive", sagt Infrastrukturminister Jörg Leichtfried. "Trump hat sich aus dem gemeinsamen Klimaabkommen verabschiedet. Wir haben vergeblich darauf gebaut, dass er seinen Blick noch in Richtung Zukunft wendet. Jetzt liegt es an uns. Europa muss vorangehen. Das sind wir unseren Kindern schuldig", so Leichtfried. Der Minister sieht in der steigenden Bedeutung von Umwelttechnologien eine Chance für österreichische Unternehmen.Grüne: Österreich hat Klimavertrag zwar unterschrieben, setzt ihn aber nicht um
Nach den ambitionierten Klimaschutz-Appellen von Kern und Kurz mahnt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, nun Taten ein: "Ich höre mit Genugtuung, dass Kern und Kurz jetzt den Klimaschutz vorantreiben wollen und werde sie beim Wort nehmen. Aus dem Klimavertrag auszusteigen ist inakzeptabel. Den Klimavertrag zu ratifizieren, ihn dann nicht umsetzen zu wollen, wie es derzeit in Österreich der Fall ist, ist aber nicht viel besser."Brunner weist darauf hin, dass die Bundesregierung seit dem Beschluss des Klimavertrags von Paris keine einzige Klimaschutzmaßnahme gesetzt hat. Die CO2-Emissionen steigen in Österreich aktuell, während der Anteil erneuerbarer Energie an der Stromversorgung sinkt. "Wir sind damit Klima-Schlusslicht in Europa", stellt Brunner fest. Während Österreichs CO2-Emissionen über dem Stand von 1990 liegen, hat die EU ihre Emissionen insgesamt bereits um 24% unter diesen Stand reduziert.
Bundeskanzler Kern hat vor wenigen Monaten im Plan A noch eine Energierevolution ausgerufen. Zehntausende Green Jobs wollte er im Bereich der Erneuerbaren schaffen. "Der Kanzler-Wahlspruch âA little less conversation, a little more actionâ erscheint mir inzwischen doch sehr schal. In Wahrheit ist es umgekehrt. Kerns Klimabilanz war âall talk - no actionâ", zeigt sich Brunner enttäuscht.
Der Kanzler lobt zwar Österreichs Unternehmen als "hidden champions" im Klimaschutz, treibt aber gleichzeitig eine ganze Branche im Bereich der Erneuerbaren Energie in die Pleite. 260 baureife, genehmigte Windkraftanlagen stehen bereit, um ans Netz zu gehen, damit bis zu 3% sauberen Strom zu liefern und hunderte Jobs zu schaffen.
"Ohne eine Novelle des Ökostromgesetzes, werden diese Unternehmen bis zum Sankt Nimmerleinstag warten und schließlich ins Ausland abwandern", warnt Brunner und wundert sich: "Plötzlich sorgen sich alle, dass die amerikanischen Unternehmen in den USA nicht an den boomenden Märkten der erneuerbaren werden teilhaben können. Diese Sorge sei berechtigt, sie gilt aber genauso für unsere Unternehmen in Österreich."
Seit Monaten verhandeln wir mit den Regierungsfraktionen eine längst überfällige Reform des Ökostromgesetzes, aber ÖVP und SPÖ verweigern ihre Zustimmung. Brunner: "Ich appelliere nochmals an die Regierungsfraktionen, endlich den ersten Schritt zur Umsetzung des Klimavertrags zu setzen und ein gutes Ökostromgesetz im Parlament endlich zu beschließen".
Bundespräsident Van der Bellen: US-Ausstieg aus Klimaabkommen ist Irrweg und große Enttäuschung
"Der Ausstieg der US-Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen ist ein Irrweg und eine große Enttäuschung. Umso wichtiger ist es, dass Europa nun gemeinsam mit anderen Partnern den weltweiten Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe umso intensiver fortsetzt. Wir müssen an die künftigen Generationen denken und die globale Klimakrise gemeinsam in den Griff bekommen" sagt Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nach der gestrigen Ankündigung von US-Präsident Trump, dass sich die USA aus dem Klimaabkommen zurückziehen wollen."Der Kampf gegen die menschengemachte Klimaerhitzung ist eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit, nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen. Die bereits einsetzenden Auswirkungen der Klimaerhitzung - vom Abschmelzen der Gletscher über den Anstieg des Meeresspiegels bis zur Zunahme von Hitzeperioden, Dürren und Überschwemmungskatastrophen - drohen massive wirtschaftliche Schäden nach sich zu ziehen - auch und besonders in Österreich", betont Bundespräsident Alexander Van der Bellen. "Und so bekräftige ich die Aussagen von UN-Generalsekretär Antonio Guterres an, der kürzlich sagte: "Wenn irgendeine Regierung am globalen Willen und Bedarf dieses Abkommens zweifelt, ist das ein Grund für alle anderen, sich noch stärker zusammenzuschließen."
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /