Semmering-Basistunnel: Verwaltungsgerichtshof weist Revision zurück

9.7.2017 „Alliance For Nature“ geht nun auf EU-Ebene gegen umstrittenes Projekt vor.

Obwohl ‘Alliance For Nature’ in ihrer a.o. Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 18.11.2016 ins Treffen geführt hat, dass

* die kumulative Wirkung des Vorhabens ‘Semmering-Basistunnel neu’ (SBTn) mit anderen relevanten Plänen und Projekten auf das Natura-2000- und Europaschutzgebiet ‘Nordöstliche Randalpen: Hohe Wand – Schneeberg – Rax’ nicht ordnungsgemäß und rechtskonform geprüft wurde – u.a. wegen

- fehlender Prüfung des Projektes der DN 800 Erdgasleitung Gänserndorf – Oberaich, die die geplante Trasse des SBTn quert,
- fehlender Prüfung der S6-Semmering-Schnellstraße auf steiermärkischer Seite,
- falscher bzw. fehlender Beurteilungen bzgl. Weltkulturerbe ‘Semmeringbahn mit umgebender Landschaft’, Landschaftsbild und Kalktuffquellen

· und ohne rechtskonforme Naturverträglichkeitsprüfung

- das NÖ Landschaftsschutzgebiet ‘Rax-Schneeberg’,
- das Natura-2000- und Europaschutzgebiet ‘Nordöstliche Randalpen: Hohe Wand – Schneeberg – Rax’ und das
- UNESCO-Welterbe ‘Semmeringbahn mit umgebender Landschaft’

einer rasch steigenden Gefahr irreversibler Schäden ausgesetzt wird,

hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) per Beschluss vom 21.06.2017 die Revision der anerkannten Umweltorganisation zurückgewiesen.

Letztendlich begründet der VwGH seinen Beschluss damit, dass ‘in der Revision auf dem Boden des § 28 Abs 3 VwGG keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Damit ist auf das weitere Revisionsvorbringen nicht einzugehen. Die Revision war daher von dem nach § 12 Abs 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.’

Aufgrund dieses rechtsstaatlich äußerst fragwürdigen VwGH-Beschlusses hat der Vorstand der ‘Alliance For Nature’ seinerseits beschlossen, im Rahmen ihrer (mit dem Landschaftsschutzpreis des Umweltministeriums ausgezeichneten) Initiative ‘Semmeringbahn statt Tunnelwahn’ nun auf europäischer Ebene gegen das Vorhaben ‘Semmering-Basistunnel neu’ vorzugehen.