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Artikel vom 01.02.2013

Altmaiers Strompreisbremse ist vor allem Bremse für Energiewende

Hamburg (iwr-pressedienst) - Das Cluster Erneuerbare Energien Hamburg (EEHH e.V.) hält die Ankündigung des Bundesumweltministers Altmaier, eine "Strompreisbremse" für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einzuführen, für destruktiv. Nach Ansicht von EEHH e.V. ist die unkonditionierte Umlagefähigkeit der Stromvergütung für Erneuerbare-Energien-Anlagen das zentrale Erfolgsinstrument des bisherigen Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Nur dies ermöglicht Investoren eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und eine Finanzierung, die zum dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland geführt haben. EEHH e.V. fordert Bundesumweltminister Altmaier auf, einen konstruktiven Plan auszuarbeiten, wie das EEG in Zukunft in ein neues funktionierendes Förderinstrument für den Ausbau Erneuerbarer Energien überführt werden kann.

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Michael Westhagemann, Vorsitzender des Vorstandes des EEHH e.V., dazu: "Die Strompreissteigerung zu begrenzen, ist richtig. Nur wenn die Methode den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien komplett abwürgt, steht die Energiewende insgesamt zur Disposition. Bis 2022 sollen die verbleibenden neun Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Ihre Energieerzeugung muss durch erneuerbare Anlagen und konventionelle Backupkraftwerke ersetzt werden. Altmaiers Vorschlag würde diesem notwendigen Prozess jegliche wirtschaftliche Grundlage entziehen. Die Strompreisbremse stellt auch den gerade verabschiedeten Ausbauplan der Stromnetze massiv in Frage".

Das EEHH-Cluster sieht trotz dieser Kritik erheblichen Reformbedarf in der Förderung der Erneuerbaren Energien und des Strommarktdesigns. Derzeit steigt die EEG-Umlage vor allem, da der Strom dank zunehmender Einspeisung Erneuerbarer Energien an der Börse günstiger gehandelt wird. Jan Rispens, Geschäftsführer der Clusteragentur EEHH GmbH, kommentiert dies: "Die derzeitige Strompreissenkung an der Strombörse verantworten überwiegend die erneuerbaren Energien. Dass die Umlagekosten gerade dadurch ansteigen, ist ein Fehler im System des Strommarktes. Auch Investitionen in neue konventionelle, emissionsarme Kraftwerke sind durch diesen Effekt unwirtschaftlich. Dieser Thematik sollte sich Bundesminister Altmaier annehmen. Außerdem liegt der EU-Handelsmarkt für CO2-Emissionszertifikate am Boden. Dies bedarf dringend einer Lösung. Ansonsten können wir die Ziele der Energiewende vergessen, und es droht eine ernst zu nehmende Lücke in der Energieversorgung".

Hamburg, den 01. Februar 2013

Astrid Dose, Projektleitung Öffentlichkeitsarbeit und Marketing der ErneuerbareEnergien Hamburg Clusteragentur GmbH, 01.02.2013

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