Gestern wurde auf Initiative der Klima-Allianz Deutschland und unter der Schirmherrschaft des früheren Umweltministers und UNEP-Exekutivdirektors Prof. Klaus Töpfer (CDU) ein gemeinsames Positionspapier von Kirchen, Sozial- und Verbraucherschutzverbänden, Umweltorganisationen und Gewerkschaften mit einem 8-Punkte Forderungskatalog vorgestellt. Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen und Sprecher der klima-allianz, macht klar: "Angemessene Mindestlöhne und eine Politik, die Menschen insgesamt aus Armut und prekären Arbeitsverhältnissen holt, sind dringend notwendig - nicht nur für eine sozialgerechte Gestaltung der Energiewende. Transferleistungen müssen an die reale Kostenentwicklung angepasst werden. Und eine weitere klaffende Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden: Die zahlreichen ungerechtfertigten Vergünstigungen für Großverbraucher von Energie gehören umgehend abgebaut." Er ergänzt: "Altmaiers Vorschläge zur Strompreisbremse sind mit Blick auf eine sozial gerechte Energiewende vollkommen unzureichend. Außerdem ist die Strompreisbremse ökologisch kontraproduktiv. Das breite Bündnis aus der Zivilgesellschaft, das sich hinter die acht Forderungen gestellt hat, zeigt aber: Es geht auch sozial gerecht."
Das gemeinsame Positionspapier von Umwelt- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen fordert u.a. den Abbau bestehender Subventionen und Privilegien für fossile Energieträger und Energieverbrauch. Eine progressive Gestaltung der Stromsteuer soll geprüft werden, damit ein Grundverbrauch zu geringeren Preisen zur Verfügung gestellt werden kann. Sozialtransfers wie ALG II, BAföG oder Grundsicherung im Alter müssen um die steigenden Energiekosten pauschaliert aufgestockt werden und auch Wohngeldempfänger sollen einen pauschalierten Energiekostenzuschuss (Strom und Heizung) erhalten. Da angemessene Einkommen die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben sind und Armut vermeiden, soll die Einführung bzw. Anhebung von flächendeckenden Mindestlöhnen (mind. 8,50 EUR/ Stunde) umgesetzt werden. Weitere Forderungen sind die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie und die Aufstockung, Verstetigung und Diversifizierung der staatlichen Förderung für Gebäudesanierung mit dem Ziel einer möglichst warmmietenneutralen Sanierung.
Jürgen Maier, 07.03.2013
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