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BMWi legt Verordnung zur Markttransparenzstelle vor

21.1.2013 - Das BMWi hat den Entwurf einer Rechtsverordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe vorgelegt. Die Rechtsverordnung regelt die weiteren Einzelheiten der Markttransparenzstelle. Diese wurde im November 2012 vom Bundestag durch die Verabschiedung des Markttransparenzstellen-Gesetzes beschlossen, das am 12. Dezember 2012 in Kraft getreten ist. Im Gesetz ist unter anderem geregelt, dass Tankstellen jegliche Änderung der Kraftstoffpreise (Benzin und Diesel) der beim Bundeskartellamt angesiedelten Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (Markttransparenzstelle) melden müssen. Die nun vorgelegte Rechtsverordnung enthält konkrete Vorgaben zur Meldepflicht der Mineralölunternehmen bzw. Betreiber von öffentlichen Tankstellen. Danach müssen diese innerhalb von fünf Minuten jede Änderung der Preisdaten für die Sorten Super E5, Super E10 und Diesel elektronisch an die Markttransparenzstelle übermitteln. Diese stellt die Daten dann kostenlos so genannten Verbraucher-Informationsdiensten (z.B. ADAC, clever-tanken, Herstellern von Navigationsgeräten, Anbietern von Smartphone-Apps, Betreibern von Internet-Seiten) zur Verfügung. Davon profitieren die Verbraucherinnen und Verbraucher. So wird es jedem Autofahrer über Internet, Smartphones und Navigationsgeräte künftig ermöglicht, die jeweils günstigste Tankstelle in einem bestimmten Umkreis oder auf einer bestimmten Route anzusteuern. zum vollen Artikel bei bmwi.de

Quelle: aus dem News-Feed: bmwi.de - Aktuelles: Energie entnommen (bmwi.de).

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