12.6.2009 - Das Gesetz wurde am 7.5.2009 vom Bundestag beschlossen und hat am 12.6.2009 den Bundesrat passiert. Es bedarf noch der Gegenzeichnung durch die Bundesregierung und der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten, ehe es im Bundesgesetzblatt verkündet wird. zum vollen Artikel bei bmwi.de
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