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Mitteilung der Bundesregierung an die Europäische Kommission im Rahmen der Konsultation zum Entwurf neuer Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien

17.2.2014 - Die Bundesregierung hat am 7. Februar 2014, also rechtzeitig im Vorfeld der ersten Verhandlungsrunde in Brüssel am 10. Februar 2014, ihre zwischen Bund und Ländern abgestimmte Stellungnahme im Rahmen der Konsultation zum Entwurf neuer Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien an die Kommission übermittelt. Sie dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme und begrüßt grundsätzlich die Intention der Kommission, die Leitlinien zu aktualisieren und die Kriterien, nach denen die Kommission ihre Beihilfekontrolle ausüben will, transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Es ist zu begrüßen, dass damit unfairer Wettbewerb verhindert werden soll. Die gegenwärtige Überarbeitung der Beihilferegelungen bietet eine Gelegenheit, auf eine weitere Angleichung der Erneuerbaren-Fördersysteme in Richtung mehr Marktintegration, Senkung der Förderkosten und Wettbewerbsorientierung hinzuwirken. zum vollen Artikel bei bmwi.de

Quelle: aus dem News-Feed: bmwi.de - Aktuelles: Energie entnommen (bmwi.de).

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