12.5.2021 - Kabinett beschließt Bundes-Klimaschutzgesetz (Novelle) als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundeskabinett hat zwei Wochen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Rechtswidrigkeit des bisherigen Gesetzes, eine Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes beschlossen. Damit erhöht die Bundesregierung das eigene Klimaziel bis 2030 um zehn Prozentpunkt auf Prozent, und definiert, welche Sektoren hierzu wie viel Emissions-Minderung beitragen […] zum vollen Artikel bei
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