VKU begrüsst Vorschlag von Ministerpräsident Stephan Weil / Energiewende muss wieder konsensfähig werden

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Vorschlag von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, dass Bund, Länder und Energiewirtschaft nach der Bundestagswahl wie bei einem Konklave zusammenkommen und erst nach einem gemeinsam erarbeiteten Vorschlag wieder auseinandergehen sollen. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die Bundesregierung hat die Komplexität der Energiewende unterschätzt. Zudem bekommt die im Konsens getroffene Entscheidung, die Energielandschaft umzubauen, immer mehr Risse, weil die unterschiedlichen Akteure unterschiedliche Interessen haben und es keinen einheitlichen Ordnungsrahmen gibt." Im Moment werde nur versucht, die Symptome - zum Beispiel die steigenden Strompreise - zu behandeln, anstatt sich um die Ursachen zu kümmern. "Wir müssen die Probleme aber umgehend gemeinsam angehen, um den Konsens unter allen gesellschaftlichen Akteuren wieder herzustellen. Nur so können wir eine Lösung für einen zukunftsfähigen Energiemarkt schaffen, der ein Höchstmaß an volkswirtschaftlicher Effizienz generiert, Versorgungssicherheit bietet und dabei nachhaltig ist."

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Anfang März 2013 hat der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft ein integriertes zukunftsfähiges Energiemarktdesign vorgestellt, "das wir als einen wichtigen Diskussionsbeitrag noch vor der Bundestagswahl sehen", so Reck. Zu den zentralen Elementen des Modells gehören erstens ein Leistungsmarkt, über den derjenige, der gesicherte Stromerzeugung (Kraftwerke, Speicher) anbietet, zukünftig ein Entgelt für die Bereitstellung erhält. Die Möglichkeit, bei Stromknappheit mit Strom versorgt zu werden, wird im heutigen System unentgeltlich gewährt. Damit Kraftwerke am Netz bleiben und auch weiterhin Investitionen in gesicherte Kraftwerks- oder Speicherleistung erfolgen, fordert der VKU einen Markt, der das Bereitstellen von Leistung honoriert. Zweitens beinhaltet das Marktmodell ein neues und wettbewerbliches Fördersystem für die erneuerbaren Energien mit Hilfe eines Auktionsverfahrens. Die Förderung soll über die Abschreibungsdauer der Anlage gestreckt werden, damit ein Anreiz besteht, die Anlage in Betrieb zu halten. Das dritte Element ist eine Neugestaltung der Regulierungsbedingungen für die Stromnetze. Das bestehende System der Anreizregulierung muss aus VKU-Sicht weg von der reinen Kostenbetrachtung beziehungsweise -senkung hin zu einer Förderung innovativer Investition weiterentwickelt werden. Dazu bedarf es geeigneter Instrumente, die es erlauben, die Verteilnetze qualitativ und somit zu intelligenten Netzen um- und auszubauen.

Reck: "Wir kritisieren schon seit langer Zeit das unzureichende Management der Energiewende. Es gibt zu viele Baustellen und zu viele kleine Lösungsansätze. Alle Maßnahmen, die man jetzt auf den Weg bringt, müssen aufeinander abgestimmt sein. Wir brauchen in der momentan kritischen Transformationsphase der Energiewende ein straff geführtes Projektmanagement."

Redaktioneller Hinweis Hintergrundpapiere, Infografiken, Kurz- und Langfassung des Gutachtens sowie das VKU-Positionspapier stehen unter www.vku.de/emd zum Download bereit.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in der Abwasserentsorgung

Carsten Wagner, Verband kommunaler Unternehmen e.V. , 28.03.2013

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