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Wortbruch als Rechtsbruch?

15.10.2010 - Über die dubiose Rolle der Atomstromkonzerne gegenüber demVerfassungsorgan. Über den von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Ausstieg vom Atomausstieg durch eine durchschnittlich zwölfjährige Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke wird es mit Sicherheit zu einer Verfassungsklage kommen. Deren Inhalt wird die Frage sein, ob es sich dabei um ein durch den Bundesrat zustimmungspflichtiges Gesetz handelt. Letzter Kommentar von Hermann Scheer in SOLARZEITALTER zum vollen Artikel bei sonnenseite.com

Quelle: aus dem News-Feed: sonnenseite.com entnommen (sonnenseite.com).

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