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© Depositphotos | taraki | Für Photovoltaik und Windkraft gibt es aktuelle Zahlen zum ökologischen Fußabdruck.

Kohleausstieg muss durch Zubau von Windkraft- und Solaranlagen unterstützt werden

Kompromissvorschlag der Umweltverbände, um sich dem Klimaziel 2020 wieder anzunähern – Das Ziel, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, kann nur mit einem zusätzlichen Zubau erneuerbarer Energien erreicht werden.

Die in der Kohlekommission beteiligten Verbände haben einen Kompromissvorschlag unterbreitet, um das Verfehlen des Klimaschutzziels 2020 abzumildern und den Kohleaussteig einzuleiten: Bis 2022 sollen 16 Gigawatt (GW) Kohle vom Netz genommen werden, davon 7,5 GW Braunkohle bereits bis 2020.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Nachdem die Umweltverbände einen konkreten Vorschlag gemacht haben, um die Klimaschutzziele zumindest teilweise mit dem Beginn des Kohleausstiegs zu erreichen, müssen auch die anderen Mitglieder der Kohlekommission endlich Farbe bekennen.“

Die Abschaltung von mindestens 16 GW Kohlekapazität bis 2022 in zwei Stufen ist ein erster wichtiger Schritt, um die Klimaschutzlücke zu schließen. Um das 40-Prozent- Treibhausgasreduktionsziel der Bundesregierung vollständig zu erreichen, müssten bis zum Jahre 2020 eigentlich mindestens 20 GW Kohlekapazität vom Netz.

„Die Schließung der Kohlekraftwerke ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Das Gegenstück muss der forcierte Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Wir fordern die Bundesregierung auf, den abnehmenden Trend bei der Genehmigung von Windenergie vor Ort durch frühzeitigere Beteiligung im Planungsprozess und finanzielle Teilhabe der Kommunen umzukehren. Es ist ein gutes Zeichen, dass kontraproduktive Initiativen, wie die Anträge der Länder Brandenburg und Nordrhein-Westfalen im Bundesrat, die den Ausbau der Windenergie ausbremsen wollten, offenbar keine Mehrheit finden“, so Müller-Kraenner weiter.

Hintergrund: Aktuell verhandelt die Kohlekommission darüber, wie das Klimaschutzziel 2020 der Bundesregierung möglichst noch erreicht werden kann. Dazu müssen kurzfristig für die Stromversorgung nicht mehr notwendige Kraftwerkskapazitäten vom Netz genommen werden.

Einen Zwischenbericht zum Klimaschutzziel möchte die Kommission noch vor der UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz bis zum 28. November 2018 beschließen. Im Einsetzungsbeschluss der Kohlekommission heißt es: „Ihre Empfehlungen für Maßnahmen zum Beitrag der Energiewirtschaft, um die Lücke zur Erreichung des 40 Prozent-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu verringern, legt die Kommission (…) rechtzeitig vor der 24. UN-Klimakonferenz (COP24) (…) schriftlich vor.“ © Deutsche Umwelthilfe 2018 

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Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland: „Die Umweltseite bringt Bewegung in die Kohlekommission. Jetzt muss auch die andere Seite endlich konkrete Vorschläge vorlegen. Denn die Kohlekommission muss ihre große Chance nutzen, Deutschland nach einem verlorenen Jahrzehnt endlich wieder zu einem Klimaschutzland zu machen. Klimaschützer weltweit beobachten die Kohlekommission. Ein ambitionierter Kohleausstiegsfahrplan für Deutschland wäre ein wichtiger Beitrag für einen Erfolg der Weltklimakonferenz im Dezember in Polen.

Der jahrelange Stillstand im Klimaschutz hat dazu geführt, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele nur mit weitreichenden Maßnahmen erreichen kann. Um das 40-Prozent-Reduktionsziel der Bundesregierung sicher zu erreichen, bedarf es entweder einer kurzfristigen Stilllegung von etwa 20 GW Kapazitäten aus Stein- und Braunkohle oder aber der Einführung eines regionalen CO2-Mindestpreises von über 25 Euro je Tonne CO2 in Kombination mit der Stilllegung von 7 GW Braunkohle

Doch die Bundesregierung hat das Ziel für 2020 aufgegeben und die Verantwortung an die Kohlekommission abgeschoben. Die Umweltverbände haben mit ihrem Vorschlag deutlich gemacht, dass sie angesichts dieser bitteren Realität dazu bereit sind, das 40-Prozent-Reduktionsziel um wenige Jahre zu verschieben. Die Bundesregierung muss jetzt auch den Blockierern in der Wirtschaft deutlich machen, dass sie sich deutlich bewegen und einen Vorschlag für zwei erste große Schritte beim Kohleausstieg bis 2022 und 2025 vorlegen müssen. Klar muss aber auch sein: Die Umweltverbände sind verhandlungsbereit, aber das Klima verhandelt nicht. Deshalb braucht es bei einem solchen Kompromiss erhebliche zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung in den Sektoren Landwirtschaft, Gebäude, Verkehr und Industrie.“ © WWF 2018

Quelle

Deutsche Umwelthilfe 2018 | WWF 2018

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