„Durchbruch“ im Klimakabinett: Koalition schnürt Mini-Klimapaket

Gegen Mittag soll die Koalition bei den Klimaschutz-Verhandlungen laut Medienberichten einen Durchbruch erzielt und sich auf ein Gesamtpaket geeinigt haben. Die bisher bekannten Details sprechen aber für ein Mini-Paket.

Nach mehr als 20-stündigen Verhandlungen im sogenannten Klimakabinett haben sich Union und SPD auf ein Klima-Paket geeinigt, vom angekündigten „großen Wurf“ ist die Regierung aber weit entfernt.

Den großen Streitpunkt beim CO₂-Preis will die Koalition offenbar auflösen, indem sie einen geringen Einstiegspreis wählt und nötige Verschärfungen in ein noch zu berufendes Gremium auslagert, das die erreichten Einsparungen überprüfen und bei der Bepreisung „nachsteuern“ soll.

Allerdings scheint die Grundsatzentscheidung auf den von der CDU gewünschten Emissionshandel zuzulaufen.

Laut Medienberichten soll sich der Einstiegspreis an dem orientieren, was Emissionszertifikate gegenwärtig an der Börse kosten. Das sind um die 26 Euro je Tonne CO₂. Bei diesem Niveau würde sich den Angaben zufolge der Liter Benzin oder Diesel einschließlich Umsatzsteuer um gut zehn Cent verteuern. Dieser Preisaufschlag liegt allerdings im Bereich der üblichen Preisschwankungen an den Tankstellen.

Zur Entlastung der Pendler soll die Pendlerpauschale um fünf Cent pro Kilometer heraufgesetzt werden. Ab 2021 sollen dann pro Entfernungskilometer künftig 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können. Das würde zumindest anfänglich die Preissteigerungen bei Benzin und Diesel überkompensieren und wäre klimapolitisch kontraproduktiv.

Darüber hinaus hat die Koalition die Maßnahmen beschlossen, die sich schon seit Tagen abzeichnen. So soll der Einbau neuer Ölheizungen verboten werden – allerdings nicht erst ab 2030, sondern schon ab 2026. Um soziale Probleme bei den oftmals älteren Hausbesitzern zu vermeiden, sollen bis zu 40 Prozent der Umbaukosten gefördert werden können.

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Ergänzung um 14 Uhr: Laut einem 22-seitigen Eckpunktepapier, das den Verhandlungsstand von heute Vormittag wiedergibt, will die Bundesregierung ab 2021 eine CO₂-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme einführen – als nationalen Emissionshandel. Als Einstiegspreis sind zehn Euro pro Tonne vorgesehen. Dieser Preis soll bis 2025 schrittweise auf 35 Euro steigen.

Ab 2026 soll eine maximale Emissionsmenge festgelegt werden, die von Jahr zu Jahr geringer wird. Als Mindestpreis sind 36 Euro vorgesehen, als Höchstpreis 60 Euro.

Ob ab 2027 Höchst- und Mindestpreise „sinnvoll und erforderlich“ sind, soll im Jahr 2025 festgelegt werden.

Zur Entlastung der Bürger soll ab 2021 die EEG-Umlage um ein Viertel Cent pro Kilowattstunde sinken. Die Absenkung wird entsprechend des steigenden Zertifikatepreises schrittweise abgehoben. Dies soll aus den Bepreisungseinnahmen bezahlt werden.

Für neue Windkraftanlagen soll es einen Mindestabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung geben. Dies gilt auch für das Repowering.

Der Beitrag wird fortlaufend aktualisiert.

• tagesschau.de „Koalition einigt sich auf Klimaschutzpaket“ | Nach mehr als 18 Stunden Verhandlungen steht das Klimapaket der Koalition – zumindest in Grundzügen. Für mehr Klimaschutz soll ein CO2-Preis Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern. Im Gegenzug soll es Entlastungen geben.

Quelle

Der Bericht wurde von
der Redaktion „klimareporter.de“ (Jörg Staude) 2019 verfasst –
der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden! | (Foto: Andreas Neufahrt/​Flickr)