Trump setzt Umweltgesetze außer Kraft
Freifahrtschein wegen Corona-Krise. Die US-amerikanische Öl-Industrie und andere CO2-intensive Unternehmen müssen sich nicht länger an bestehende Umweltvorgaben halten. Als Grund für die Deregulierung nennt die Umweltbehörde EPA die Coronakrise.
Die US-Umweltschutzbehörde will geltende Umweltgesetze während der anhaltenden Corona-Pandemie nicht länger durchsetzen.
Wie die Environmental Protection Agency (EPA) schon Ende März mitteilte, drohen Unternehmen, die Verstöße gegen Umweltvorschriften nicht mehr überwachen oder melden, weder Geldstrafen noch Sanktionen – sofern sie erklären, dass der Verstoß in Verbindung mit der Corona-Pandemie steht.
Zuvor hatte die US-amerikanische Wirtschaft Druck aufgebaut. In einem zehnseitigen Brief forderte der Interessenverband der Öl- und Gasindustrie, das American Petroleum Institute (API), von der EPA Lockerungen von Vorschriften wegen der Coronakrise.
So schlug die Ölindustrie unter anderem vor, höhere Anforderungen an den Umgang mit Fracking-Abwasser zu verschieben und die Berichterstattung über Treibhausgas- und andere Emissionen auszusetzen. Die Umweltbehörde reagierte innerhalb weniger Tage auf den Appell der Branche.
„Die EPA setzt sich für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ein, aber erkennt die Herausforderungen, die sich aus den Bemühungen zum Schutz der Arbeiter und der Öffentlichkeit vor Covid-19 ergeben“, sagte EPA-Chef Andrew Wheeler. Die Pandemie erschwere es Unternehmen, die bundesstaatlichen Vorschriften zu erfüllen.
Die neue Richtlinie, die über die Forderungen der Industrie noch deutlich hinausgeht, gilt bis auf Weiteres.
Deregulierung unter Trump ist Programm
Umweltschützer:innen übten Kritik an dem Vorgehen der Umweltbehörde. „Trump und Wheeler demonstrieren weiterhin schamlos, dass sie, wann immer sie vor die Wahl gestellt werden – selbst in Zeiten einer Pandemie –, immer auf der Seite der Umweltverschmutzer stehen werden“, sagte Michael Brune von der Umweltorganisation Sierra Club.
Mehrere Umweltverbände schrieben in einem Brief an die EPA: „Es ist nicht zu erklären, warum Raffinerien, Chemiefabriken und andere Einrichtungen, die ihren Betrieb fortsetzen und Mitarbeiter beschäftigen, nicht mehr das Personal oder die Zeit haben sollten, um die Umweltgesetze einzuhalten.“
Mit der Aussetzung der Vorgaben treibt die Umweltbehörde die Deregulierung von Umweltrecht weiter voran. Unter der Präsidentschaft von Donald Trump wurden bereits wichtige Umweltgesetze aus der Obama-Ära außer Kraft gesetzt.
Auch die EPA selbst wurde geschwächt, Lobbyisten wurden in den höchsten Ämtern platziert. Ein Bericht der Umweltrechtsschutzorganisation Environmental Integrity Project (EIP) aus dem vergangenen Jahr dokumentiert den Rückgang bei der Durchsetzung von Umweltauflagen unter der Trump-Administration.
Quelle
Der Bericht wurde von
der Redaktion „klimareporter.de“ (Sandra Kirchner) 2020 verfasst – der Artikel
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