EEG-Novelle mit höheren Ausbaupfaden für erneuerbare Energien geplant

Zu sehen ist Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, der eine EEG-Novelle mit höheren Ausbaupfaden für erneuerbare Energien angekündigt hat.Foto: BMU/Sascha Hilgers
Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, geht von einer Einigung von CDU und SPD für die kommende EEG-Novelle noch im Frühjahr aus.
Nachdem zu Jahresbeginn die aktuelle EEG-Novelle in Kraft trat, soll im Frühjahr die nächste folgen. Denn ist es den Regierungsparteien bisher nicht gelungen, sich auf Ausbaupfade für die erneuerbaren Energien zu einigen.

Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, hat gegenüber dem Tagesspiegel geäußert, dass die Bundesregierung noch in diesem Frühjahr eine weitere EEG-Novelle mit höheren Ausbaupfaden für erneuerbare Energien auf den Weg bringt. Zu den Äußerungen von Flasbarth erklärt Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Wind Energie (BWE): „Die Pläne des Bundesumweltministeriums, eine neue EEG-Novelle mit höheren Ausbaupfaden für die Windenergie auf den Weg zu bringen, unterstützt der BWE ausdrücklich. Der Hinweis auf die notwendigen Planungsvorläufe ist richtig.“

Windenergieanlagen lassen sich nicht von heute auf morgen planen, genehmigen und errichten. Die Politik muss laut BWE eine neue EEG-Novelle mit höheren Ausbaupfaden daher noch in diesem Frühjahr beschließen. „Die Anhebung für den Ausbaukorridor der Windenergie an Land bis 2030 von 71 auf 95 Gigawatt ist der richtige Weg, um die deutschen Klimaziele und den wachsenden Bedarf nach Grünen Strom erfüllen zu können“, sagt Albers.

Volle Abarbeitung der Aufgabenliste Wind gefordert

„Wir appellieren an die Koalitionspartner von SPD und Union sich diesem Thema schnellstmöglich anzunehmen. Die von Herrn Flasbarth beschriebene Zuversicht und Gesprächsbereitschaft bei den beteiligten Akteuren muss man jetzt nutzen“, sagt Albers.

Jetzt müsste der Gesetzgeber die Pläne des BMU auch zügig in eine EEG-Novelle mit höheren Ausbaupfaden gießen. Um nicht nur die Ziele, sondern auch die Umsetzung eines stärkeren Ausbaus zu gewährleisten, müsste die Politik zudem zwei weitere Bereiche angehen: Zum einen braucht es die volle Abarbeitung der Aufgabenliste Wind an Land des Bundeswirtschaftsministeriums, um die angepassten Ziele auch in die Tat umsetzen zu können. Zum anderen ist ein Bekenntnis aller Bundesländer erforderlich, dass für sie der Ausbau der Windenergie in das Gesamtkonzept der Energiewende gehört und sie diese entsprechend unterstützen. Die in einigen Bundesländern noch bestehende Blockade in diesem Bereich muss man endlich beenden. So steht etwa ein pauschaler Ausschluss der Windenergie von Schadholzflächen im Forst konträr zur Zielerreichung.

EEG mit Weitblick korrigieren

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) drängt seit langem auf die Anpassung der Ausbaupfade für die Erneuerbaren Energien, um die Klimaschutzziele in erreichbare Nähe zu rücken und eine Ökostromlücke angesichts des wachsenden Strombedarfs durch Elektromobilität, Grünen Wasserstoff und Wärmepumpen in den kommenden Jahren zu vermeiden. Mit der EEG-Novelle 2021 hat die Politik dies im vergangenen Jahr nochmals vertagt und in einen Entschließungsantrag verschoben, der im ersten Quartal dieses Jahres das EEG nachträglich korrigieren soll.

„Die Bundesregierung wird durch den Entschließungsantrag dazu verpflichtet, nochmals tätig zu werden, um mit angepassten Ausbauzielen ein Signal für Klimaschutz und Innovation zu geben“, so BEE-Präsidentin Simone Peter. Diese Korrektur müsse jetzt mit Weitblick erfolgen, gerade auch vor dem Hintergrund, dass die EU nicht nur ihre Klimaziele, sondern auch ihre Erneuerbaren-Ausbauziele anpassen müsse.

18.1.2021 | Quelle: BEE, BWE | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH

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