Bundes-Millionen für regionale Öffi-Projekte in den Bundesländern

14.9.2008 Mehrheit für Bundesfinanzierungsgesetz für den Öffentlichen Verkehr

"Ein Siebenmeilenstein für den Ausbau des regionalen Verkehrs gelang gestern auf meine Initiative hin durch einen mehrheitlichen Beschluss zu einem Öffi-Finanzierungsgesetz!" freut sich die Verkehrssprecherin der Grünen und NR-Abgeordnete aus Oberösterreich, Gabriela Moser. Durch dieses Bundesgesetz zur Finanzierung von Infrastruktur für den öffentlichen Nahverkehr in städtischen Ballungsräumen wird der Bund in Zukunft nicht nur in Wien, sondern auch in den Landeshauptstädten und Regionen den Bau von Straßenbahnen, O-Bussen, Regio- und Stadtbahnen mitfinanzieren. Der Antrag der Grünen erhielt die Zustimmung von SPÖ und BZÖ.

"Dies bedeutet einen epochalen Durchbruch für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in den Bundesländern!" ist Moser begeistert. Nun liegt es alleine an den Kommunen und Ländern, ihre Regional-Verkehrsprojekte voranzutreiben. Der oberösterreichische LH-Stv Haider muss nun endlich die Pläne und 12 Varianten für den so genannten "Regio-Liner" auf den Tisch legen, was er leider seit Wochen verweigert. Dazu muss rasch ein Finanzierungskonzept erarbeitet werden. Außerdem lassen sich auf Basis dieses Nationalratsbeschlusses auch die Planungen für die so genannte Stadt-Bahn nach Gallneukirchen und die Verlängerung der Straßenbahn nach Ansfelden verlässlicher konzipieren.

Moser: "Am Zug, im wahrsten Sinne des Wortes, ist nun LH-Stv. Haider. In der Bundespolitik wurden die Wege geebnet, nun muss er die freie Strecke nützen, um rasch die besten Projekte umzusetzen!"