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© Gerd Eichmann
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Nationalrat gegen grenznahe Atommülllager und Laufzeitverlängerung des AKW Krsko

EURATOM-Ausstieg, internationale Umweltabkommen

In Form von zwei Entschließungen tritt der Nationalrat für die Sicherheit Österreichs vor Atomkraft ein. Konkret wird von Umweltministerin Leonore Gewessler damit gefordert, sich gegen grenznahe Atommüllendlager sowie die Betriebsverlängerung des slowenischen Atomkraftwerks Krsko einzusetzen. Die beiden Anliegen, die auf Forderungen von SPÖ bzw. FPÖ basieren, fanden in der gestrigen Nationalratssitzung die Zustimmung aller Fraktionen.

Einstimmig angenommen wurden auch zwei internationale Abkommen, die auf die Reduktion von Schwermetallen in der Luft und biologische Sicherheit abzielen.

Parlamentsfraktionen einstimmig gegen AKW Krsko und grenznahe Atommüllendlager

Mit zwei Entschließungsanträgen an Umweltministerin Leonore Gewessler zum Thema Atomkraft, die im Umweltausschuss von allen Fraktionen eingebracht wurden, beschäftigte sich der Nationalrat im Block von Umweltthemen. Konkret treten die Abgeordneten in einem Antrag dafür ein, eine Betriebsverlängerung sowie eine Erweiterung des slowenischen AKW Krsko zu verhindern. Zudem sollen in Österreich alle relevanten Informationen zu dem Kraftwerk von den slowenischen Behörden zur Verfügung gestellt werden. Das Anliegen fußt auf einer Forderung der FPÖ.

Für Martina Diesner-Wais (ÖVP) und Michael Bernhard (NEOS) ist es wichtig, die Atomkraft weiter zurückzudrängen und auf erneuerbare Energieträger zu setzen. Es dürfe nicht sein, dass EU-Mitgliedstaaten versuchen würden, die Atomkraft als klimafreundliche Energiequelle anzusehen, wie es laut Bernhard derzeit versucht werde.

Dies griff Umweltministerin Leonore Gewessler auf. Derzeit gebe es einen Vorstoß von sieben Mitgliedstaaten, auf Atomkraft als klimafreundliche Alternative zu setzen. Geht es nach diesen Staaten, zu denen unter anderem Frankeich, Ungarn und Polen zählen würden, soll Atomkraft in der EU-Taxonomie-Verordnung als klimaschonend eingestuft werden. Gewessler ortet eine Greenwashing-Initiative der Atomkraft, gegen die vorgegangen werden müsse. Hier gebe es für Österreich aber eine steigende Zahl an Verbündeten in der EU. Positiv hob sie hervor, dass auch aus Deutschland unterstützende Signale kommen würden. Was eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das AKW Krsko anbelangt, erwartet die Ministerin einen Start des grenzüberschreitenden Verfahrens noch im ersten Halbjahr 2021.

In einem zweites Antrag zur Atomkraft treten die Abgeordneten dafür ein, dass für Atommüllendlager ein Schutzkorridor in den österreichischen Nachbarländern an der Grenze eingerichtet wird, um grenznahe Atommülllager zu verhindern. Der Forderung zufolge soll unter anderem auch die Suche nach geeigneten Endlagern forciert, vor einer entsprechenden Entscheidung intensive Untersuchungen vorgenommen und die Bevölkerung umfangreich einbezogen werden. Die gemeinsame Initiative wurde im Umweltausschuss auf Basis einer SPÖ-Forderung eingebracht.

Dass nach wie vor Atomkraft genutzt werde, ohne dass man sich über Endlager Gedanken mache, sieht Martin Litschauer (Grüne) als problematisch. Es sei wichtig, dass Österreich Mitsprache bei der Ausgestaltung von Atommüllendlagern erhalte und ein Schutzkorridor hinter der österreichischen Grenze errichtet werde. Auch für Dietmar Keck (SPÖ) könne es nicht sein, dass andere Länder auf Atomkraft setzen und dann Atommülllager an der Grenze zu Österreich errichten. Der Abfall stellt für Martina Diesner-Wais (ÖVP) einen hochriskanten Faktor dar. Sie verwies auf die Endlagersuche in Tschechien, wo drei der vier möglichen Standorte innerhalb von 50 Kilometern von der österreichischen Grenze liegen würden.

Der Prozess der tschechischen Standortsuche würde sich derzeit verzögern, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler. Sie rechnet mit einer entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfung erst im Jahr 2030.

Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ, in der der Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag gefordert wird. Die Mitgliedschaft Österreichs mache keinen Sinn, da hierzulande keine Energie durch AKW erzeugt werde, ein Bau entsprechender Anlagen verboten ist und die österreichischen Beiträge für den Betrieb und nicht die Abschaltung von AKW genutzt würden, wird in der Forderung argumentiert.

Der Nationalrat beschäftigte sich zudem mit zwei internationalen umweltrelevanten Abkommen, die von der Bundesregierung vorgelegt wurden. Die Änderungen des Schwermetalle-Protokolls zum Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung zielen auf eine Emissions-Reduktion von Blei, Kadmium und Quecksilber in die Luft ab. Das Nagoya-/Kuala-Lumpur- Zusatzprotokoll über Haftung und Wiedergutmachung zum Cartagena-Protokoll über biologische Sicherheit legt völkerrechtliche Regeln und Verfahren für die Wiedergutmachung im Zusammenhang mit lebenden veränderten Organismen fest. Damit soll ein Beitrag zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt unter Berücksichtigung der menschlichen Gesundheit geleistet werden. Beide Staatsverträge fanden einhellige Zustimmung unter den Abgeordneten.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /