Rüstungsexportverbot in Drittländer könnten deutsche Unternehmen wirtschaftlich ausgleichen
Rüstungsunternehmen können vielfältige Alternativen ergreifen, um den möglichen Wegfall von Waffenexporten in sogenannte Drittländer betriebswirtschaftlich auszugleichen. Die neue Bundesregierung kann daher ein Rüstungsexportverbot in Drittländer auf den Weg bringen, ohne dass wirtschaftliche Argumente dagegen sprächen.
Dies ist das Ergebnis einer neuen Studie der Universität Erfurt im Auftrag von Greenpeace. Als Drittländer definiert die Bundesregierung Staaten, die nicht Mitglied der EU, der Nato oder der Nato gleichgestellt sind. „Deutsche Waffen landen bislang in Staaten, die zu einem großen Teil autokratisch oder diktatorisch regiert werden, systematisch Menschenrechte verletzen oder in Kriegs- oder Krisengebieten liegen“, sagt Alexander Lurz, Greenpeace-Abrüstungsexperte. „Wenn Rüstungskonzerne in Deutschland wirtschaftlich nicht auf Drittländerexporte angewiesen sind, dann sprechen alle Argumente für ein Verbot von Rüstungsexporten. Jetzt muss auch der politische Wille dafür sichtbar werden.“
Rüstungsexporte in Drittländer hatten im Jahr 2020 ein Genehmigungsvolumen von 2,93 Milliarden Euro. Von 2015 bis 2020 hat sich das Budget der Bundeswehr für Materialbeschaffung und -erhalt um rund 4 Milliarden Euro erhöht. Somit deckt allein der Zuwachs auf dem Inlandsmarkt der deutschen Rüstungsindustrie einen Wegfall der Drittländerexporte ab.
Große Rüstungskonzerne können Angebot an zivilen Produkten ausweiten
Befürworter:innen einer wirtschaftsorientierten Waffenexportpolitik behaupten häufig, Rüstungsexporte in Drittstaaten seien notwendig, um eine leistungsfähige Rüstungsindustrie im Land zu erhalten. Sonst sei der Absatzmarkt in Deutschland und in den Partnernationen nicht groß genug. Dagegen zeigt die Studie für Greenpeace, dass es sich bei den größten Firmen der Rüstungsindustrie in Deutschland beispielsweise um stark diversifizierte Konzerne handelt, die ohnehin bereits zivile Produkte anbieten. Den zivilen Bereich zu erweitern, läge somit nahe. Eine weitere Alternative ist die Konzentration auf die verbleibenden EU-Märkte, die als sichere Märkte weniger unternehmerische Risiken bergen. Zudem könnte der deutsche Staat seine Nachfrage nach nicht-militärischen Gütern und Dienstleistungen gezielt erhöhen. Dies könnten Güter in angrenzenden technischen Gebieten sein wie etwa Systeme zur Energiegewinnung, Systeme für den Transport oder IT-Systeme.
Ein Verzicht von Waffenexporten in Drittländer wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer Außenpolitik, die weniger auf Gewalt als Mittel setzt oder Gewalt möglich macht. Greenpeace fordert daher von den regierungsbildenden Parteien ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenexporte außerhalb von EU und EU-gleichgestellten Staaten ausnahmslos verbietet. Einen Entwurf für ein solches Gesetz hat die Friedens- und Umweltschutzorganisation vorgelegt.
Neue Zeiten für deutsche Rüstungsfirmen?
Die Rüstungsindustrie in Deutschland ist kein Markt im klassischen Sinne. Der wichtigste Abnehmer ist der Staat; Exporte von Rüstungsgütern aus Deutschland sind grundsätzlich genehmigungspflichtig. Die Gesetzgeberin könnte für die Zukunft entscheiden, dass Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter in Drittländer generell verwehrt werden – Drittländer sind von der Bundesregierung als solche Länder definiert, die nicht der EU oder der Nato angehören oder die nicht der Nato gleichgestellt sind.
Würde dieser Fall eintreten, stellte sich die Frage, welche Konsequenzen dies für die Unternehmen der Rüstungsindustrie in Deutschland hätte. Die vorliegende Studie stellt potenzielle strategische Maßnahmen für die momentan in Drittstaaten exportierenden Unternehmen dar, die gewährleisten könnten, dass die Unternehmen weiterhin rentabel arbeiten können.
- Studie: Waffenexporte in Drittländer
- Greenpeace Vorlage eines Rüstungsexportgesetz
- Waffenexporte und Mythen | Ein Waffenexportstopp in Drittländer? Das gehe nicht, so die Rüstungslobby. Doch die vorgebrachten Argumente sind Mythen – wie Greenpeace-Veröffentlichungen zeigen.
