© mhollaen auf Pixabay  / Atomkraftwerk
© mhollaen auf Pixabay / Atomkraftwerk

Zukunftsfähiges Investment statt schmutziger Lobby-Deal – Atomkraft kann nicht Teil der Lösung der Klimakrise sein

Die Zeit läuft und bald muss die EU-Kommission entscheiden, welchen Vorschlag sie zu Atomkraft und Gas im Rahmen des Regelwerks für nachhaltige Finanzen vorlegen wird.

Auf Ebene der Pro-Atom-Länder mit der Speerspitze Frankreich wird heftig für eine Aufnahme von Atomkraft lobbyiert. Bundesministerin Gewessler wirft sich für Österreich mutig in die Schlacht und hat auf Basis eines fundierten Rechtsgutachtens angekündigt, bereit zu sein, eine Entscheidung zur Aufnahme von Atomkraft in die sogenannte Taxonomie gerichtlich anzufechten.

Der oberösterreichische Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder sagt: „Der Atomkraft ein grünes Mascherl zu verleihen ist einfach untragbar. Wie nachhaltig die Atomkraft ist, zeigen uns die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima, die menschenverachtenden und umweltzerstörenden Vorgänge in Uranminen und die seit mehr als 70 Jahren ungelöste Endlagerfrage.“

Schon im Frühjahr widerlegte eine Studie der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg, die aus Oberösterreich koordiniert wird, eindeutig den Bericht des Joint Research Centers (JRC) der Europäischen Kommission zur Taxonomie-Richtlinie, in der die Atomenergie als nachhaltig und ungefährlich eingestuft wird. Die EU hat, anders als das JRC berichtet, keineswegs strenge Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke.

Auch das deutsche Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat sich nun mit einer klaren Stellungnahme in die Diskussion eingebracht. „Zahlreiche Gründe“, wie das Restrisiko, die Umweltrisiken durch die Urangewinnung, sprechen gegen eine Einstufung der Atomkraft als nachhaltig und würden im Bericht des JRC weitgehend ignoriert. Ebenso bestätigt eine aktuelle Analyse des Darmstädter Öko-Instituts, dass ein „signifikanter Schaden“ durch schwere Unfälle nicht auszuschließen ist, was einer Klassifizierung als nachhaltig entgegensteht.

„Die EU möchte Vorreiter für nachhaltiges Investment werden und hohe Standards setzen. Ein grünes Label für Atomkraft wäre ein großer Schaden für die Glaubwürdigkeit dieser an sich wichtigen Initiative und würde geltende Standards sogar unterschreiten. Es steht Frankreich frei, Unsummen an Staatsgeldern in Atomkraft zu investieren, aber ich stelle mich klar gegen eine Einstufung der Atomkraft als nachhaltig, um Investoren zu blenden. Atomkraft kann keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten, ist zu teuer, schlicht nicht wettbewerbsfähig. Spannend ist jedenfalls, dass das „Greenfin“-Label des französischen Umweltministeriums Atomkraft explizit ausschließt“, so LR Kaineder.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /