Greenpeace-Recherche: Europäische Länder befeuern mit teuren Militäreinsätzen die Klimakrise
Neues Rüstungsexportkontrollgesetz muss Schlupflöcher stopfen
Sensorensysteme des deutschen Rüstungsherstellers Hensoldt vom Typ Argos II sind in den türkischen Drohnen Bayraktar TB2 verbaut. Drohnen dieses Typs werden gegenwärtig weltweit in Krisenregionen eingesetzt, wie eine Greenpeace-Recherche belegt. „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Rüstungsunternehmen nicht weiter Schlupflöcher nutzen und über Umwege Rüstungstechnologie an autoritäre Regime exportieren können“, sagt Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz. Obwohl Rüstungsexporte in Drittländer nach den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung“ grundsätzlich restriktiv gehandhabt werden sollen, exportieren deutsche Firmen mithilfe von Tochterfirmen Rüstungsgüter in Länder, die systematisch Menschenrechte verletzen.
Auswertungen von Dokumenten, Bild- und Videomaterial zeigen, dass das autoritäre Regime in Turkmenistan mit den türkischen Drohnen und dem darin verbauten deutschen Sensorensystem vom Typ Argos II ausgestattet ist. Die Sensorensysteme werden von Hensoldt Optronics Pty, einem 70-prozentigen Tochterunternehmen der deutschen Hensoldt AG, in Südafrika produziert und von dort an die Türkei geliefert. Sie ermöglichen die Zielerfassung für gelenkte Raketen sowie HD-Aufnahmen, Wärmebildaufnahmen und Nachtsichtfunktionen. Sie sind das Auge und Zielfernrohr und daher Schlüsseltechnologie der modernen Kriegsführung mit Kampfdrohnen. Nach Recherchen ist davon auszugehen, dass auch deutsche Ingenieure involviert sind und Bauteile aus Deutschland für die Sensoren zugeliefert werden. Die deutsche Bundesregierung hält eine Sperrminorität an der Hensoldt AG (25,1 Prozent). „Wenn die Bundesregierung tatsächlich eine wertebasierte Außenpolitik betreiben will, muss sie sich als Anteilseignerin konsequent dafür einsetzen, dass das Unternehmen nicht weiter durch die Hintertür am Export an Diktaturen verdient“, so Lurz.
Keine deutschen Rüstungsexporte in Länder, die Menschenrechte verletzen
Turkmenistan belegt in internationalen Rankings von Menschenrechtsorganisationen durchweg die hintersten Plätze, Presse- und Meinungsfreiheit werden massiv eingeschränkt. Neben Turkmenistan gibt es derzeit laut türkischen Herstellerangaben noch eine ganze Reihe anderer ernsthafter Interessenten und Abnehmer, darunter weitere autoritäre Staaten.
Greenpeace fordert von der neuen Bundesregierung ein Verbot von Rüstungsexporten in Länder außerhalb von EU und Nato sowie in Länder, die Menschenrechte systematisch verletzen. Darunter fällt auch ein Rüstungsexportverbot von Tochterfirmen deutscher Rüstungskonzerne in Krisen- und Kriegsgebiete (online hier:Rüstungsexportkontrollgesetz | Greenpeace).
„Das im Koalitionsvertrag angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz muss nicht nur schnell kommen, sondern so scharf und präzise sein, dass derartige Praktiken künftig ausgeschlossen sind”, so Lurz.
- Rüstungsexportkontrollgesetz | Gesetzesentwurf über ein einheitliches Verfahren, bindende Grundsätze und die Kontrolle über den Export von Rüstungsgütern (pdf)
