NEIN zur EU-Taxonomie-Verordnung!

22.2.2022 Vertreter*innen vieler Anti-Atom-, Anti-Kriegs-, Friedens-, Umwelt-, Naturschutz– und Klimaschutzinitiativen protestierten vor kurzem lautstark vor dem EU-Gebäude in Wien.

"Die EU-Entscheidung, Atom für „grün“ zu erklären hat nicht mit Klimaschutz zu tun, sondern dient nur dazu, die Profite der Atomstrom- und Atomrüstungsindustrie abzusichern." "Keinen Euro für die Atomindustrie aus Österreich – Österreich raus aus EURATOM und IAEA!" so und ähnlich lauteten die Sprüche auf den Banner.

Im Anschluss übergab eine Delegation Protestnoten mit folgende Infos an die Vertretung der EU-Kommission und des EU-Parlaments in Österreich:

"Die EU-Kommission stuft Atomkraft und Gas zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 als „grün“ und „nachhaltig“ ein (EU-Taxonomie-Verordnung). Diese Einstufung können wir in keinster Weise nachvollziehen.
Österreich hat 1978 per NEIN-Volksentscheid die Atomnutzung abgelehnt, 1999 per BV-Gesetz „für ein atomfreies Österreich“ die Teilnahme an der zivilen wie militärischen Atomnutzung verboten und sich schon 1955 per Verfassungsgesetz zur immerwährenden Neutralität, somit zur Nichtteilnahme an Militärblöcken und
Kriegen, also zum Frieden, verpflichtet.

Hält die EU-Kommission an ihrem Vorhaben fest, Atom für „grün“ zu erklären, werden Milliarden Euro Steuergelder in die Atomstrom- und Atomwaffenindustrie umgeleitet und dem Klimaschutz entzogen. Damit handelt die EU nicht nur gegen die eigenen Klimaziele, sondern auch offen undemokratisch gegen den EU-Mitgliedstaat Österreich und dessen Bevölkerung, die zu 90% sowohl die Atomstrom- als auch die Atomwaffennutzung entschieden ablehnt und zu 80% für die militärische Neutralität Österreichs ist!

Bei der EU-Taxonomie-Verordnung protestieren wir sowohl gegen die Sache als auch gegen die undemokratische Vorgangsweise der EU-Kommission. Wir fordern eine Rücknahme dieser teuren, todgefährlichen und das Klima und die Zukunft der Jugend zerstörenden Entscheidung der EU-Kommission!