Deutschland: Rund 40 Friedens-, Antiatomkraft- und Umweltverbände fordern „Energieunabhängigkeit jetzt!“

7.3.2022 Ukraine-Krieg: Kohle- und Atomenergie sind keine Alternativen zu russischem Gas

Ein Bündnis aus rund 40 Initiativen und Verbänden fordert in einer gemeinsamen Erklärung von der deutschen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Atom- und Kohleausstieg. Die Atom- und Kohlegeschäfte mit Russland und weltweit müssten beendet werden – Importe von Erdgas seien ebenfalls keine Option.Stattdessen müsse der Ausbau erneuerbarer Energien mit einem massiven Sofort-Programm gefördert werden, heißt es in dem Papier. Die Erklärung wurde ebenso von bundesweiten Organisationen wie der Ärzteorganisation IPPNW und dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), wie auch von örtlichen und regionalen Friedens- und Anti-Atomkraft-Initiativen, unterzeichnet.

„Der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine stellt uns alle vor neue Herausforderungen – auch in der Energiepolitik. Dabei dürfen wir die Klimakrise nicht aus den Augen verlieren“, so Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW, die das Statement initiiert hatte. „Der Weltklimarat und die UN haben uns am 28. Februar 2022 auf drastische Weise in ihrer Stellungnahme verdeutlicht, wie wenig Zeit uns noch für die Energiewende bleibt. Alte Fehler jetzt zu wiederholen wäre eine katastrophale Fehlentscheidung!“

Der Krieg in der Ukraine zeige deutlich welche zusätzliche Gefahr Atomkraftwerke im Falle eines militärischen Angriffs darstellten. Die Abhängigkeit von Kohle- und Gas-Importen zu beenden, sei aus friedenspolitscher Perspektive dringend erforderlich, so die Organisationen. Massive Investitionen in heimische dezentrale Erneuerbare Energien seien deshalb umgehend nötig, um die Energiesouveränität voranzubringen.

Das Bündnis kritisierte an dieser Stelle die geplanten 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr. Eine solche Hochrüstung bereite Krieg vor, das Geld werde jedoch für die sozialökologische Transformation benötigt. Zudem sollten die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland Importe für hochangereichertes russisches Uran an den bayrischen Forschungsreaktor Garching verbieten. Urantransporte aus der Anreicherungsanlage in Gronau nach Russland müssten ebenfalls sofort gestoppt werden.

„Ohne eine radikale Energiewende innerhalb dieses Jahrzehnts, werden kritische Schwellenwerte überschritten und die Klimakrise verselbstständigt sich. Kohlekraftwerke beschleunigen diesen Vorgang. Erdgas über die Weltmeere zu transportieren ist klimapolitischer Irrsinn. Und Atomenergie ist dem Klimawandel schutzlos ausgeliefert: AKWs müssen stetig gekühlt werden – ist der Wasserpegel zu niedrig oder das Wasser zu warm, droht ein Störfall. Keiner dieser Energieträger eignet sichfür die Zukunft. Deshalb müssen wir die Krise für eine radikale Energiewende nutzen, anstatt uns weiter in Abhängigkeiten und klimaschädliche Geschäfte zu verwickeln!“, fügt Claußen hinzu.

Am Ende der gemeinsamen Erklärung rufen die Initiativen und Verbände zur Teilnahme an den kommenden Aktionen der Friedensbewegung sowie an den Gedenk- und Protestveranstaltungen anlässlich des elften Fukushima-Jahrestages (11. März) auf. Aktionen rund um den Fukushima-Jahrestag gibt es u. a. in Berlin, Lingen und Neckarwestheim.


Das komplette Statement der Organisationen